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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 83 SGB XI – Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

  • 1. die Pflegevergütung der Pflegeeinrichtungen einschließlich der Verfahrensregelungen zu ihrer Vereinbarung nach diesem Kapitel,
  • 2. den Inhalt der Pflegeleistungen sowie bei stationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4), den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) und den Zusatzleistungen (§ 88),
  • 3. die Rechnungs- und Buchführungsvorschriften der Pflegeeinrichtungen einschließlich einer Kosten- und Leistungsrechnung; bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen, die neben den Leistungen nach diesem Buch auch andere Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches (gemischte Einrichtung) erbringen, kann der Anwendungsbereich der Verordnung auf den Gesamtbetrieb erstreckt werden,
  • 4. Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag (§ 72 Abs. 1) orientierte personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen,
  • 5. die nähere Abgrenzung der Leistungsaufwendungen nach Nummer 2 von den Investitionsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen nach § 82 Abs. 2.

§ 90 bleibt unberührt.

(2) Nach Erlass der Rechtsverordnung sind Rahmenverträge und Schiedsstellenregelungen nach § 75 zu den von der Verordnung erfassten Regelungsbereichen nicht mehr zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 83 SGB XI verweisen

  • § 75 SGB XI – Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung

Rechtsprechung zu § 83 SGB XI

8 Entscheidungen zitieren § 83 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Thüringen, Urt. v. 21.12.2017 – 3 KO 18/11 · 3. Senat

    Leitsatz: Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bewilligungsbehörde im Rahmen der notwendigen Vergleichsberechnung bei der Nutzungsentgeltförderung nach § 9 ThürAGPflegeVG (juris: PflegeVGAG TH) vom 20.06.1996 zur Ermittlung investiver Aufwendungen pauschalisiert auf einen Zinssatz abstellt, zu dem sich die öffentliche Hand verschulden würde.(Rn.35)
  • BGH, Urt. v. 08.11.2001 – III ZR 14/01 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Bestimmungen in Rahmenverträgen gemäß § 75 SGB XI, die durch Bezugnahme in einem vorformulierten Heimvertrag mit pflegebedürftigen Bewohnern, die Leistungen der stationären Pflege nach § 43 SGB XI in Anspruch nehmen, Vertragsinhalt werden sollen, sind von einer Inhaltskontrolle nach dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht generell ausgenommen. b) Die …
  • LSG NRW, Urt. v. 26.05.2020 – L 5 P 38/19 · 5. Senat

  • BGH, Urt. v. 22.01.2004 – III ZR 68/03 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: F: 26. Mai 1994; SGB XI §§ 75, 85, 87; AGBG § 9 (Bm) Zum Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung, wenn der Heimbewohner die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sondennahrung angewiesen ist, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird.
  • LSG NRW, Urt. v. 24.11.2022 – L 5 P 60/19 · 5. Senat

  • LSG NRW, Beschl. v. 09.06.2022 – L 9 SO 353/21 B ER · 9. Senat

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