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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 82 SGB XI – Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

  • 1. eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
  • 2. bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

Die Pflegevergütung ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen. Sie umfasst auch die Betreuung und, soweit bei stationärer Pflege kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, die medizinische Behandlungspflege. Für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege hat der Pflegebedürftige selbst aufzukommen.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

  • 1. Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
  • 2. den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
  • 3. Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
  • 4. den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
  • 5. die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

(3) Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen.

(4) Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen.

(5) Öffentliche Zuschüsse oder andere Unterstützungsmaßnahmen zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Betriebskostenzuschüsse), die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sind von der Pflegevergütung und den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung abzuziehen, um Doppelfinanzierungen auszuschließen. Bei deren prospektiven Bemessung und Vereinbarung sind Betriebskostenzuschüsse im Sinne des Satzes 1 zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für bereits vereinbarte Pflegevergütungen und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für die Dauer der Bezuschussung; die Vertragsparteien haben dazu eine Ergänzungsvereinbarung abzuschließen. § 115 Absatz 3 Satz 3 bis 6 findet entsprechend Anwendung. Die Pflegeeinrichtungen haben eine Pflegekasse als Partei der Pflegevergütungsvereinbarung unaufgefordert über Betriebskostenzuschüsse in Kenntnis zu setzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 82 SGB XI verweisen

  • § 82a SGB XI – Ausbildungsvergütung
  • § 83 SGB XI – Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung
  • § 84 SGB XI – Bemessungsgrundsätze
  • § 90 SGB XI – Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen
  • § 92a SGB XI – Pflegeheimvergleich
  • § 117 SGB XI – Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden
  • § 154 SGB XI – Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom
  • § 76a SGB XII – Zugelassene Pflegeeinrichtungen

Rechtsprechung zu § 82 SGB XI

179 Entscheidungen zitieren § 82 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.04.2021 – L 30 P 41/17 · 30. Senat

    Berücksichtigung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen einer Pflegeeinrichtung durch den Träger der Pflegeversicherung

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 29.05.2019 – L 6 P 2/09 · 6. Senat

    Leitsatz: Erst nach vollständiger Abschreibung aller mithilfe öffentlicher Fördermittel beschaffter bzw hergestellter Wirtschaftsgüter entfällt die Zustimmungspflicht für die gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs 3 S 3 SGB XI; solange jedoch buchhalterisch noch Zuschüsse aufzulösen und geförderte Wirtschaftsgüter abzuschreiben sind, liegt auch weiterhin eine …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.03.2011 – L 4 P 12/07 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Rechtsstreit über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 SGB 11 sind die pflegebedürftigen Heimbewohner und der zuständige Sozialhilfeträger weder Beteiligte iS von § 12 SGB 10 noch sind sie im gerichtlichen Verfahren nach § 75 Abs 2 SGG notwendig beizuladen (vgl LSG Halle vom 11.5.2010 – L 4 P 1/07 sowie vom 16.3.2011 – L 4 P …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.05.2010 – L 4 P 1/07 · 4. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendung gegenüber Pflegeheimbewohnern - Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger - keine notwendige Beiladung - Verwaltungsverfahren - keine Beteiligten - Anfechtungs- und Leistungsklage - …

  • BayVGH, Beschl. v. 21.08.2023 – 12 ZB 23.1134 · 12. Senat

    Staatliche Festlegungen von Anforderungen für Pflegeheime

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.10.2022 – L 9 SO 39/15 · 9. Senat

    Leitsatz: Kein Anspruch auf Mehrbedarf nach § 27a Abs 4 S 1 SGB XII für Investitionskosten gemäß § 82 Abs 4 SGB XI. (Rn.23)

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