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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 76a SGB XII – Zugelassene Pflegeeinrichtungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 des Elften Buches richten sich Art, Inhalt, Umfang und Vergütung

  • 1. der ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen,
  • 2. der Leistungen der Kurzzeitpflege,
  • 3. der vollstationären Pflegeleistungen,
  • 4. der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und
  • 5. der Zusatzleistungen in Pflegeheimen

nach dem Achten Kapitel des Elften Buches, soweit die Vereinbarungen nach dem Achten Kapitel des Elften Buches im Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe getroffen worden sind und nicht nach dem Siebten Kapitel weitergehende Leistungen zu erbringen sind.

(2) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine zugelassene Pflegeeinrichtung ihre vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, findet § 78 entsprechende Anwendung, soweit nicht eine Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung nach § 79 des Elften Buches erfolgt oder soweit nicht ein Auftrag für eine Anlassprüfung nach § 114 des Elften Buches durch die Landesverbände der Pflegekassen erteilt worden ist.

(3) Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach dem Elften Buch nur verpflichtet, soweit die zuständige Landesbehörde ihre Zustimmung nach § 82 Absatz 3 Satz 3 des Elften Buches erteilt oder der Träger der Sozialhilfe mit dem Träger der Einrichtung eine entsprechende Vereinbarung nach dem Zehnten Kapitel über die gesondert berechneten Investitionskosten nach § 82 Absatz 4 des Elften Buches getroffen hat.

Rechtsprechung zu § 76a SGB XII

12 Entscheidungen zitieren § 76a SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichkeit, sich an Verhandlungen über den Vergütungszuschlag für Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung zu beteiligen, keinen Gebrauch, muss er die ohne sein Einvernehmen …
  • BSG, Urt. v. 22.01.2026 – B 8 SO 15/24 R · 8. Senat

    (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten - Baukosten - Heranziehung von Kostenrichtwerten - Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung eines Fahrzeugs für …

  • LSG Bayern, Beschl. v. 04.12.2024 – L 8 SO 226/24 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Beschwerde eines Leistungsträgers sowie zur Übernahme von Investitionskosten.
  • LSG Hessen, Urt. v. 24.08.2022 – L 6 P 27/21 · 6. Senat

    Leitsatz: Dem (überörtlichen) Sozialhilfeträger fehlt die Klagebefugnis für eine Klage gegen die Entscheidung über die nach § 82 Abs. 3 SGB XI notwendige Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investionsaufwendungen durch eine Pflegeeinrichtung gegenüber den Pflegebedürftigen.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.06.2022 – L 2 SO 2731/21 KL · 2. Senat

    Leitsatz: Zum Verhältnis von § 82 Abs 3 SGB XI zu § 82 Abs 4 SGB XI sowie zu der Frage, ob die Schiedsstelle überhaupt zuständig ist, wenn schon ein (wirksamer, wenn auch noch nicht bestandskräftiger) Bescheid nach § 82 Abs 3 SGB XI vorliegt. (Rn.28)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.02.2024 – L 8 SO 59/23 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zum einstweiligen Rechtsschutz bei dem Begehren einer gerichtlichen Ersetzung der noch ausstehenden Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB XII. (Rn.19) 2. Zu den Kosten des Verfahrens nach Verweisung: Mehrkosten iS von § 17b Abs 2 S 2 GVG fallen bei einer Verweisung vom LSG an das SG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Gegensatz zu der entsprechenden Verweisung im …

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