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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 76 SGB XII – Inhalt der Vereinbarungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) In der schriftlichen Vereinbarung mit Erbringern von Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel sind zu regeln:

  • 1. Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (Leistungsvereinbarung) sowie
  • 2. die Vergütung der Leistung (Vergütungsvereinbarung).

(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale insbesondere aufzunehmen:

  • 1. die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers,
  • 2. der zu betreuende Personenkreis,
  • 3. Art, Ziel und Qualität der Leistung,
  • 4. die Festlegung der personellen Ausstattung,
  • 5. die Qualifikation des Personals sowie
  • 6. die erforderliche sächliche Ausstattung.

(3) Die Vergütungsvereinbarung besteht mindestens aus

  • 1. der Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung,
  • 2. der Maßnahmepauschale sowie
  • 3. einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag).

Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. Die Maßnahmepauschale ist nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf sowie bei Leistungen der häuslichen Pflegehilfe für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte zu kalkulieren. Abweichend von Satz 1 können andere geeignete Verfahren zur Vergütung und Abrechnung der Leistung unter Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen vereinbart werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 76 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 76 SGB XII

106 Entscheidungen zitieren § 76 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.02.2018 – L 7 SO 2541/17 · 7. Senat

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt - Verweigerung des Einkommenseinsatzes in der vom Sozialhilfeträger festgesetzten Höhe wegen des Verzichts auf Inanspruchnahme von Verpflegung in der Einrichtung - Verweis auf Geltendmachung gegenüber dem …

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.02.2018 – L 8 SO 49/16 · 8. Senat

    Leitsatz: Regelungen eines Mehrbedarfs können nicht zu Lasten eines Hilfebedürftigen vereinbart werden, um ein von Seiten des Einrichtungsträgers als defizitär empfundenes Ergebnis von Vergütungsvereinbarungen auszugleichen. Der Gesetzgeber hat das Problem der Berechnung eines individuellen Hilfebedarfs dahin gehend zu lösen versucht, dass vor der Feststellung eines solchen Bedarfs nach § 75 Abs 4 S 2 SGB …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.08.2016 – L 23 SO 187/14 KL · 23. Senat

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung über jährliche Investitionskosten - Erweiterungsbau des Arbeitsbereichs der WfbM - Festsetzung des Investitionsbetrags - Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen - Abgrenzung zu …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.06.2015 – L 23 SO 239/13 · 23. Senat

    Pauschalierte Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen durch den Sozialhilfeträger

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.11.2014 – L 8 SO 25/14 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Gem § 75 Abs 4 S 3 SGB 12 dürfen Vergütungen nur bis zu der Höhe übernommen werden, wie sie der Träger der Sozialhilfe am Ort der Unterbringung oder in seiner nächsten Umgebung für vergleichbare Leistungen nach den nach Abs 3 abgeschlossenen Vereinbarungen mit anderen Einrichtungen trägt. Ist zwischen einer Kindertagesstätte, die keine integrative Einrichtung ist, keine Vereinbarung gem § 75 Abs …
  • LSG Saarland, Urt. v. 24.10.2013 – L 11 SO 15/12 WA · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Eine in einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung enthaltene Kostenübernahmeerklärung reicht nicht aus, einen eigenen Anspruch des externen Leistungserbringers gegenüber dem Sozialhilfeträger im Rahmen der Erbringung von Eingliederungshilfeleistungen (hier: Integrationshelfer) zu begründen (vgl BSG vom 28.10.2008 B 8 SO 22/07 R = BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr 9). (Rn.31) 2. Bedient sich der …

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