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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 77a SGB XII – Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung gelten alle während des Vereinbarungszeitraums entstandenen Ansprüche des Leistungserbringers auf Vergütung der Leistung als abgegolten. Die im Einzelfall zu zahlende Vergütung bestimmt sich auf der Grundlage der jeweiligen Vereinbarung nach dem Betrag, der dem Leistungsberechtigten vom zuständigen Träger der Sozialhilfe bewilligt worden ist. Sind Leistungspauschalen nach Gruppen von Leistungsberechtigten kalkuliert (§ 76 Absatz 3 Satz 2), richtet sich die zu zahlende Vergütung nach der Gruppe, die dem Leistungsberechtigten vom zuständigen Träger der Sozialhilfe bewilligt wurde.

(2) Einer Erhöhung der Vergütung auf Grund von Investitionsmaßnahmen, die während des laufenden Vereinbarungszeitraums getätigt werden, muss der Träger der Sozialhilfe zustimmen, soweit er der Maßnahme zuvor dem Grunde und der Höhe nach zugestimmt hat.

(3) Bei unvorhergesehenen wesentlichen Änderungen der Annahmen, die der Vergütungsvereinbarung oder der Entscheidung der Schiedsstelle über die Vergütung zugrunde lagen, sind die Vergütungen auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln. Für eine Neuverhandlung gelten die Vorschriften zum Verfahren und Inkrafttreten (§ 77) entsprechend.

(4) Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten oder durch die Schiedsstelle festgesetzten Vergütungen bis zum Inkrafttreten einer neuen Vergütungsvereinbarung weiter.

Verweise

Vorschriften, die auf § 77a SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 77a SGB XII

7 Entscheidungen zitieren § 77a SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichkeit, sich an Verhandlungen über den Vergütungszuschlag für Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung zu beteiligen, keinen Gebrauch, muss er die ohne sein Einvernehmen …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2026 – L 2 SO 2046/26 B · 2. Senat

    Leitsatz: Die Grundsätze zum eingliederungshilferechtlichen Dreiecksverhältnis in der Sozialhilfehilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gelten auch nach Ausgliederung der Eingliederungshilfe in das SGB IX weiter.
  • LSG NRW, Urt. v. 25.06.2026 – L 9 SO 341/24 KL · 9

  • VG Hamburg, Urt. v. 10.12.2025 – 18 K 107/21 · 18. Kammer

    Leitsatz: Der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Behandlungskosten, die für das Kind einer mittellosen und nicht versicherten rumänischen Staatsangehörigen im Anschluss an dessen Geburt und vor seiner Inobhutnahme durch die Beklagte entstanden sind, ergibt sich aus dem abgetretenen Anspruch des Kindes auf Krankenhilfe gemäß § 48 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit dem Rechtsgrundsatz der …
  • VG Hamburg, Urt. v. 02.08.2023 – 2 K 618/23 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach Kenntnis vom Nothilfefall besteht kein Anspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Ersatz von Behandlungskosten nach § 25 SGB XII (juris: SGB 12).(Rn.29) 2. § 34 Abs. 1 HmbPsychKG (juris: PsychKG HA) sieht keinen Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Sozialhilfeträger vor.(Rn.34) 3. § 52 Abs. 3 SGB XII (juris: SGB 12) setzt einen …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 06.04.2023 – L 9 SO 41/22 ER · 9. Senat

    Leitsatz: Trotz eingeschränkter Amtsermittlungspflichten hat die Schiedsstelle im Schiedsverfahren Mitwirkungspflichten der Beteiligten konkret abzufordern. (Rn.30)

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