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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 78 SGB XII – Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, prüft der Träger der Sozialhilfe oder ein von diesem beauftragter Dritter die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers. Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Zur Vermeidung von Doppelprüfungen arbeiten die Träger der Sozialhilfe mit den Leistungsträgern nach Teil 2 des Neunten Buches, mit den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst gemäß § 278 des Fünften Buches zusammen. Der Träger der Sozialhilfe ist berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden die Daten über den Leistungserbringer sowie die Ergebnisse der Prüfungen mitzuteilen, soweit sie für die Zwecke der Prüfung durch den Empfänger erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu anonymisieren. Abweichend von Satz 5 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die für die Heimaufsicht zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit sie zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Durch Landesrecht kann von der Einschränkung in Satz 1 erster Halbsatz abgewichen werden.

(2) Die Prüfung erfolgt ohne vorherige Ankündigung und erstreckt sich auf Inhalt, Umfang, Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der erbrachten Leistungen.

(3) Der Träger der Sozialhilfe hat den Leistungserbringer über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu unterrichten. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 78 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 78 SGB XII

9 Entscheidungen zitieren § 78 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.09.2011 – L 23 SO 147/11 B ER · 23. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als Verwaltungsakt - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Anordnung - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Träger der freien …

  • BSG, Urt. v. 07.10.2015 – B 8 SO 1/14 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anrufung der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle und deren Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung setzen nicht die Kündigung bzw sonstige Beendigung der laufenden Vereinbarung voraus. 2. Zum Entscheidungsfreiraum der Schiedsstelle in diesem Fall.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.12.2013 – L 23 SO 38/10 KL · 23. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - Zuständigkeit der Schiedsstelle des Landes Baden-Württemberg - ordnungsgemäße Besetzung - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Festsetzung eines höheren Vergütungssatzes - …

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.03.2026 – L 9 SO 51/21 KL · 9. Senat

    Leitsatz: Zum Umfang der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII. (Rn.36)
  • LSG NRW, Urt. v. 05.03.2026 – L 9 SO 42/24 · 9

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.01.2023 – L 8 SO 39/22 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Zum Umfang der Eingliederungshilfe nach § 99 Abs 1 und 4 SGB IX (idF v 2. Juni 2021, gültig vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022) iVm §§ 1 ff EinglHV (juris: BSHG§47V) bei einer nicht wesentlich behinderten Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Gewährung eines Persönlichen Budgets für einen Leistungserbringer, dessen Inhaber der gerichtlich bestellte …

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