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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 77 SGB XII – Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Leistungserbringer oder der Träger der Sozialhilfe hat die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 76 aufzufordern. Bei einer Aufforderung zum Abschluss einer Folgevereinbarung sind die Verhandlungsgegenstände zu benennen. Die Aufforderung durch den Leistungsträger kann an einen unbestimmten Kreis von Leistungserbringern gerichtet werden. Auf Verlangen einer Partei sind geeignete Nachweise zu den Verhandlungsgegenständen vorzulegen.

(2) Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Partei zu Verhandlungen aufgefordert wurde, zu einer schriftlichen Vereinbarung, so kann jede Partei hinsichtlich der strittigen Punkte die gemeinsame Schiedsstelle anrufen. Die Schiedsstelle hat unverzüglich über die strittigen Punkte zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, ohne dass es eines Vorverfahrens bedarf. Die Klage ist nicht gegen die Schiedsstelle, sondern gegen den Verhandlungspartner zu richten.

(3) Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird in einer Vereinbarung ein Zeitpunkt nicht bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam. Festsetzungen der Schiedsstelle werden, soweit keine Festlegung erfolgt ist, rückwirkend mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Soweit in den Fällen des Satzes 3 während des Schiedsstellenverfahrens der Antrag geändert wurde, ist auf den Tag abzustellen, an dem der geänderte Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Ein jeweils vor diesem Zeitpunkt zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist in den Fällen der Sätze 1 bis 4 nicht zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 77 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 77 SGB XII

106 Entscheidungen zitieren § 77 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.04.2015 – L 8 AL 2430/12 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Begrenzung des Erstattungsanspruchs aus § 104 Abs 3 SGB 10 stellt nicht auf die Höhe des konkreten Leistungs-/Kostenbetrags ab, sondern auf die nach dem materiellen Leistungsrecht bestehenden Leistungsartverpflichtungen. Kann der nachrangig verpflichtete Rehabilitationsträger die Leistungen wegen § 77 Abs 2 SGB 12 nur nach den Vertragsvergütungen der Sozialhilfeträger abrechnen, kann der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.12.2013 – L 23 SO 38/10 KL · 23. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - Zuständigkeit der Schiedsstelle des Landes Baden-Württemberg - ordnungsgemäße Besetzung - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Festsetzung eines höheren Vergütungssatzes - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.09.2011 – L 23 SO 147/11 B ER · 23. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als Verwaltungsakt - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Anordnung - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Träger der freien …

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 08.05.2025 – L 9 SO 48/23 KL · 9. Senat

    Leitsatz: Zur zeitlichen Setzungsbefugnis der Schiedsstelle iSd IX / XII. (Rn.39)
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 08.05.2025 – L 9 SO 47/23 KL · 9. Senat

    Leitsatz: Zur zeitlichen Setzungsbefugnis der Schiedsstelle iSd SGB IX / XII. (Rn.43)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.08.2017 – L 15 SO 26/16 KL WA · 15. Senat

    Leitsatz: 1. In der Erhöhung der Pacht liegt keine unvorhersehbare wesentliche Veränderung im Sinne des § 77 Abs 3 SGB XII, wenn im Pachtvertrag eine Wertsicherungsklausel vereinbart wurde und auf Grund dieser die Pacht erhöht wird. (Rn.59) 2. Bei der Festlegung der Investitionskostenvergütung ist nicht allein auf die Gestehungskosten abzustellen. (Rn.60) 3. Die Schiedsstelle ist berechtigt, einen …

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