Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt. Die Länder können bestimmen, ob eine kommunale Pflegestrukturplanung vorzusehen ist und inwieweit die Empfehlungen der Ausschüsse nach § 8a Absatz 3, sofern diese bestehen, als Bestandteil der kommunalen Pflegestrukturplanung anzusehen sind. Durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen orientierte finanzielle Unterstützung der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder eine finanzielle Unterstützung der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen als Förderung gilt. Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen.
SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
§ 9 SGB XI – Aufgaben der Länder
Verweise
Vorschriften, die auf § 9 SGB XI verweisen
- § 12 SGB XI – Aufgaben der Pflegekassen
- § 28a SGB XI – Leistungen bei Pflegegrad 1
- § 44a SGB XI – Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung
- § 47a SGB XI – Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
- § 61 SGB XI – Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte
- § 82 SGB XI – Finanzierung der Pflegeeinrichtungen
- § 82a SGB XI – Ausbildungsvergütung
Rechtsprechung zu § 9 SGB XI
72 Entscheidungen zitieren § 9 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.09.2025 – L 8 P 9/23 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Erstattung der coronabedingten Mindereinnahmen enthält auch die Anteile, die im Regelfall das Land nach § 9 SGB XI zu tragen hätte. (Rn.28) 2. Der Wortlaut des Begriffs der Mindereinnahmen in § 150 Abs 2 SGB XI und der historische Gesetzgeber sehen eine solche umfassende Erstattung vor, die nicht die duale Finanzierung der Pflege im Regelfall berücksichtigt. (Rn.30) 3. …
BayVGH, Beschl. v. 21.08.2023 – 12 ZB 23.1134 · 12. Senat
Staatliche Festlegungen von Anforderungen für Pflegeheime
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.04.2021 – L 30 P 42/17 · 30. Senat
Gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung
BSG, Urt. v. 28.09.2017 – B 3 P 4/15 R · 3. Senat
Leitsatz: Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftungen und private Spenden gedeckt sind, verstoßen nicht gegen Bundesrecht.
BSG, Urt. v. 07.10.2015 – B 8 SO 19/14 R · 8. Senat
Leitsatz: Die Festsetzung von Vergütungen für gesondert berechenbare Investitionskosten durch die Träger der Sozialhilfe bzw die sozialhilferechtliche Schiedsstelle darf nicht zu einer verdeckten Bedarfsplanung bei (landesrechtlich nicht geförderten) Pflegeeinrichtungen führen.
BSG, Urt. v. 08.09.2011 – B 3 P 6/10 R · 3. Senat
Leitsatz: Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.