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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 79 SGB XI – Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Landesverbände der Pflegekassen können die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflegeleistungen durch von ihnen bestellte Sachverständige prüfen lassen; vor Bestellung der Sachverständigen ist der Träger der Pflegeeinrichtung zu hören. Eine Prüfung ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen des § 72 Abs. 3 Satz 1 ganz oder teilweise nicht oder nicht mehr erfüllt. Die Anhaltspunkte sind der Pflegeeinrichtung rechtzeitig vor der Anhörung mitzuteilen. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren.

(2) Die Träger der Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, dem Sachverständigen auf Verlangen die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.

(3) Das Prüfungsergebnis ist, unabhängig von den sich daraus ergebenden Folgerungen für eine Kündigung des Versorgungsvertrags nach § 74, in der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen.

(4) Die Landesverbände der Pflegekassen können eine Abrechnungsprüfung selbst oder durch von ihnen bestellte Sachverständige durchführen lassen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung fehlerhaft abrechnet. Die Abrechnungsprüfung bezieht sich

  • 1. auf die Abrechnung von Leistungen, die zu Lasten der Pflegeversicherung erbracht oder erstattet werden, sowie
  • 2. auf die Abrechnung der Leistungen für Unterkunft und Verpflegung (§ 87).

Für die Abrechnungsprüfung sind Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie die Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 79 SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 79 SGB XI

6 Entscheidungen zitieren § 79 SGB XI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.07.2013 – L 27 P 32/12 B · 27. Senat

    Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren über die Anordnung der Beseitigung von Qualitätsmängeln durch eine Pflegeeinrichtung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.07.2013 – L 27 P 66/11 B · 27. Senat

    Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren auf Aufhebung eines Maßnahmebescheides zur Beseitigung von Qualitätsmängeln durch eine Pflegeeinrichtung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.04.2021 – L 30 P 40/17 · 30. Senat

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegevergütung - Streit über Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen - keine Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen und Gebäudeabschreibungen - Entstehungsgeschichte und Auslegung von § 82 Abs 3 SGB 11

  • LSG Hessen, Urt. v. 20.10.2005 – L 8/14 P 803/03 · 8. Senat

    Bestimmung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.05.2010 – L 4 P 1/07 · 4. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendung gegenüber Pflegeheimbewohnern - Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger - keine notwendige Beiladung - Verwaltungsverfahren - keine Beteiligten - Anfechtungs- und Leistungsklage - …

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.03.2011 – L 4 P 17/06 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Rechtsstreit über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 SGB 11 sind die pflegebedürftigen Heimbewohner und der zuständige Sozialhilfeträger weder Beteiligte iS von § 12 SGB 10 noch sind sie im gerichtlichen Verfahren nach § 75 Abs 2 SGG notwendig beizuladen (vgl LSG Halle vom 11.5.2010 L 4 P 1/07 sowie vom 16.3.2011 L 4 P …

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