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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 76 SGB X – Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Übermittlung von Sozialdaten, die einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle von einem Arzt oder einer Ärztin oder einer anderen in § 203 Absatz 1 und 4 des Strafgesetzbuches genannten Person zugänglich gemacht worden sind, ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese Person selbst übermittlungsbefugt wäre.

(2) Absatz 1 gilt nicht

  • 1. im Rahmen des § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind, es sei denn, dass die betroffene Person der Übermittlung widerspricht; die betroffene Person ist von dem Verantwortlichen zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich oder elektronisch auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen,
  • 1a. im Rahmen der Geltendmachung und Durchsetzung sowie Abwehr eines Erstattungs- oder Ersatzanspruchs,
  • 2. im Rahmen des § 69 Absatz 4 und 5 und des § 71 Absatz 1 Satz 3,
  • 3. im Rahmen des § 94 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches.

(3) Ein Widerspruchsrecht besteht nicht in den Fällen des § 275 Absatz 1 bis 3 und 3b, des § 275c Absatz 1 und des § 275d Absatz 1 des Fünften Buches, soweit die Daten durch Personen nach Absatz 1 übermittelt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 76 SGB X verweisen

  • § 67b SGB X – Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
  • § 78 SGB X – Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
  • Art. 104 BayBG – Führung der Personalakte
  • § 63 SGB IV – Beratung
  • § 200 SGB VII – Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
  • § 204 SGB VII – Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
  • § 61 SGB VIII – Anwendungsbereich
  • § 93 SGB XI – Anzuwendende Vorschriften
  • § 96 SGB XI – Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsprechung zu § 76 SGB X

39 Entscheidungen zitieren § 76 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.06.2017 – L 8 U 729/16 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Anders als im gerichtlichen Beweisverfahren scheidet eine nachträgliche Genehmigung des im Verwaltungsverfahren veranlassten Gutachtens eines hierzu nicht beauftragten Arztes nicht von vornherein aus. Liegen Gründe vor, die unter Berücksichtigung der besonderen Pflichtenbindung des Sachverständigen eine nachträgliche Genehmigung gerechtfertigt erscheinen lassen, ist ein solchermaßen fehlerhaft …
  • LSG Hessen, Urt. v. 18.08.2009 – L 3 U 133/07 · 3. Senat

    Leitsatz: Der nach § 200 Abs. 2 HS 2 SGB VII gebotene Hinweis des Unfallversicherungsträgers auf das Recht des Betroffenen, einer Übermittlung eines Gutachtens gemäß § 76 Abs. 2 SGB X zu widersprechen, bezieht sich nur auf Gutachten, die von dem Unfallversicherungsträger selbst veranlasst worden sind. Die Rüge des Verstoßes gegen § 200 Abs. 2 HS 2 SGB VII kommt nach § 202 SGG i.V.m. § 295 ZPO dann nicht …
  • BSG, Urt. v. 18.01.2011 – B 2 U 5/10 R · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Benennt der Unfallversicherungsträger dem Versicherten nicht mehrere Gutachter zur Auswahl, führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Betroffene die Verletzung des Auswahlrechts nicht rechtzeitig rügt. 2. In atypischen Fällen, z.B. wenn ein allein vom Versicherten vorgeschlagener Gutachter beauftragt und diesem die Auswahl des Zusatzgutachters übertragen wird, kann darauf …
  • BSG, Urt. v. 20.07.2010 – B 2 U 17/09 R · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte Arzt das Gutachten erstellt, muss dem Unfallversicherungsträger unverzüglich mitteilen, dass er sein Auswahlrecht verletzt sieht (Rügeobliegenheit).
  • BSG, Beschl. v. 18.11.2020 – B 13 R 95/19 B · 13. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und gegen datenschutzrechtliche Normen - Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen Verfahren

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.10.2013 – L 8 U 541/13 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anwendung des § 200 Abs 2 SGB 7 setzt voraus, dass Daten an einen Dritten übermittelt werden. Wird ein Gutachten von einem Arzt erstattet, der in die Verwaltungsstruktur des Unfallversicherungsträgers eingegliedert ist, ist der Tatbestand des § 200 Abs 2 SGB 7 nicht erfüllt, da es nicht zu einer Datenübermittlung kommt (Anschluss an BSG vom 11.4.2013 B 2 U 34/11 R = SozR 4-2700 § 200 Nr 4 …

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