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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 69 SGB X – Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist

  • 1. für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind, oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, wenn er eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle ist,
  • 2. für die Durchführung eines mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Nummer 1 zusammenhängenden gerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Strafverfahrens,
  • 3. für die Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen der betroffenen Person im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Erbringung von Sozialleistungen; die Übermittlung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde oder
  • 4. für das Entwickeln von KI-Modellen und KI-Systemen unter den Voraussetzungen des § 67c Absatz 3 Satz 3 bis 5.

(2) Für die Erfüllung einer gesetzlichen oder sich aus einem Tarifvertrag ergebenden Aufgabe sind den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gleichgestellt

  • 1. die Stellen, die Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Bundesentschädigungsgesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz und den Vorschriften, die auf das Beamtenversorgungsgesetz verweisen, dem Soldatenentschädigungsgesetz, dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und den Vorschriften der Länder über die Gewährung von Blinden- und Pflegegeldleistungen zu erbringen haben,
  • 2. die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes, die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes und die öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtungen,
  • 3. die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes, soweit sie kindergeldabhängige Leistungen des Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts unter Verwendung von personenbezogenen Kindergelddaten festzusetzen haben.

(3) Die Übermittlung von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit an die Krankenkassen ist zulässig, soweit sie erforderlich ist, den Krankenkassen die Feststellung der Arbeitgeber zu ermöglichen, die am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz teilnehmen.

(4) Die Krankenkassen sind befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht; die Übermittlung von Diagnosedaten an den Arbeitgeber ist nicht zulässig.

(5) Die Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Rechnungshöfe und der anderen Stellen, auf die § 67c Absatz 4 Satz 1 Anwendung findet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 69 SGB X verweisen

  • § 67a SGB X – Erhebung von Sozialdaten
  • § 67b SGB X – Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
  • § 76 SGB X – Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
  • § 77 SGB X – Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
  • § 78 SGB X – Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
  • § 79 SGB X – Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
  • § 101a SGB X – Mitteilungen der Meldebehörden
  • Art. 104 BayBG – Führung der Personalakte
  • § 18f SGB IV – Zulässigkeit der Verarbeitung
  • § 61 SGB VIII – Anwendungsbereich
  • § 64 SGB VIII – Datenübermittlung und -nutzung
  • § 93 SGB XI – Anzuwendende Vorschriften

Rechtsprechung zu § 69 SGB X

50 Entscheidungen zitieren § 69 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2022 – L 4 P 3969/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. In den Grenzen der nach § 118 SGG iVm § 404 ZPO getroffenen Beweisanordnung ist die Zuleitung der Akten an den Sachverständigen datenschutzrechtlich hinsichtlich der Gesundheitsdaten und anderen besonderen personenbezogenen Daten durch Art 9 Abs 2 lit f Alt 2 DSGVO (juris: EUV 2016/679) und hinsichtlich der Sozialdaten durch § 78 Abs 1 S 4 SGB X iVm § 69 Abs 1 Nr 2 SGB X erlaubt. (Rn.58) 2. …
  • LAG Hessen, Urt. v. 12.10.2018 – 10 Sa 1539/17 · 10. Berufungskammer

    Leitsatz: 1. § 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. 2. Diese Vorschrift erlaubt aber keine Beschränkung des Steuergeheimnisses nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Vielmehr stellt § 15 Satz 3 SchwarzArbG klar, dass das Steuergeheimnis gewahrt bleiben soll. 3. Ein Verstoß gegen § 30 AO führt …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2016 – 4 Sa 70/15 · 4. Kammer

    Leitsatz: Hat die Krankenkasse dem Arbeitgeber gem. § 69 Abs. 4 SGB X mitgeteilt, dass im Zeitraum des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG (juris: EntgFG) keine anrechenbare Vorerkrankungen vorgelegen haben, ist ein nicht durch Tatsachen begründetes anlassloses Bestreiten einer Neuerkrankung durch den Arbeitgeber noch nicht geeignet, den Arbeitnehmer in der sekundären Darlegungslast zu einer Offenbarung seiner …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 03.09.2015 – L 6 KR 69/12 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Auf die Beweislast kommt es nicht an, soweit der Vortrag des unterlegenen Beteiligten für wahr unterstellt werden kann und es auch keinen Anhaltspunkt für einen anderen Sachverhalt gibt. (Rn.26) 2. § 69 Abs 1 Nr 2 SGB X erlaubt dem Gericht in Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten zumindest die Verwertung aller Unterlagen, die der beklagten Krankenkasse datenschutzrechtlich legal vorliegen. …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.08.2013 – L 13 SB 42/12 · 13. Senat

    Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zum Bezug einer abschlagsfreien Altersrente

  • BAG, Urt. v. 18.01.2023 – 5 AZR 93/22 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EFZG, wonach der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden, begegnet weder unions- noch verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, dass der hiernach erforderliche Vortrag im Regelfall mit der …

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