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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 70 SGB X – Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung des Arbeitsschutzes erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Arbeitsschutzes das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich überwiegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 SGB X verweisen

  • § 67b SGB X – Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
  • § 77 SGB X – Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
  • § 78 SGB X – Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
  • Art. 104 BayBG – Führung der Personalakte
  • § 61 SGB VIII – Anwendungsbereich
  • § 93 SGB XI – Anzuwendende Vorschriften

Rechtsprechung zu § 70 SGB X

Eine Entscheidung zitiert § 70 SGB X.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2015 – L 8 U 633/15 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Berufungsbeschränkung des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG gilt nur für Klagen, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt zum Gegenstand haben. Andere, nicht auf diese Streitgegenstände gerichtete Klagen können zur Berechnung des Beschwerdewerts den in § 144 SGG erfassten Klagen nicht hinzugerechnet werden. (Rn.72) 2. Zahlungen des …

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