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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 67a SGB X – Erhebung von Sozialdaten

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Erhebung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für die Erhebung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Sozialdaten sind bei der betroffenen Person zu erheben. Als Erhebung nach Satz 1 gilt auch die Entscheidung der betroffenen Person nach § 67f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2 oder ein ausdrückliches Ersuchen im Anwendungsbereich des § 77a. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden

  • 1. bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Absatz 2 genannten Stellen, wenn
  • a) diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
  • b) die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
  • c) keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden,
  • 2. bei anderen Personen oder Stellen, wenn
  • a) eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder
  • b) aa) die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
  • bb) die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde

und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.

Rechtsprechung zu § 67a SGB X

50 Entscheidungen zitieren § 67a SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 30.01.2025 – L 17 U 103/21 · 17. Senat

    Leitsatz: 1. Wer einen Löschungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO geltend macht, muss die Sozialdaten, deren Löschung er begehrt, so genau bezeichnen, dass im Urteil klar ausgesprochen werden kann, was die Beklagte aus ihren Akten löschen soll (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.07.2010 – B 2 U 17/09 R, juris Rn. 15). (Rn. 26) 2. Ein Löschungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO ist nach Art. 17 …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 16.07.2024 – 8 K 3735/22 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Dem Antragsteller auf Bewilligung einer Arbeitsassistenz obliegt eine Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I (juris: SGB 1), die ihn dazu verpflichtet, auch Unterlagen betreffend die von ihm im Arbeitgebermodell angestellten Assistenzkräfte dem Integrationsamt vorzulegen. Die DSGVO (juris: EUV 2026/79) steht dieser Verpflichtung nicht entgegen.(Rn.45) (Rn.60) 2. § 67a SGB X (juris: SGB 10) …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.10.2022 – L 4 KR 28/21 KL · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die wesentlichen Aufgaben zur Versorgung Versicherter iSv § 197b S 2 SGB V umfasst insbesondere die Ebene der individuellen Versorgung, dh die konkrete Fallbearbeitung einschließlich der Prüfung individueller Ansprüche der Versicherten. (Rn.176) 2. Das Recht der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI kennt keine § 197b SGB V vergleichbare Befugnis zur Aufgabenerledigung durch Dritte. …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 29.01.2020 – L 4 SO 154/19 B · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person im Rahmen der Amtsermittlung im Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sozialleistungen (§ 20 SGB X, § 67a Abs. 2 SGB X) mittels eines Überprüfungsbogens ist keinem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO zugänglich, da diese Verarbeitung im konkreten Fall nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.07.2014 – L 1 AS 2713/14 ER-B · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Hilfeempfänger darf bei im Antragsverfahren vorgelegten Kontoauszügen grundsätzlich Empfänger und Verwendungszweck bei Ausgaben (Überweisungen) schwärzen (Anschluss an BSG vom 19.9.2008 B 14 AS 45/07 R = BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2 und vom 19.2.2009 B 4 AS 10/08 R = ZFSH/SGB 2009, 282). Das gilt allerdings nur für Überweisungen an Dritte und nicht für Überweisungen auf weitere …
  • BSG, Urt. v. 19.12.2017 – B 1 KR 19/17 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Klagt ein Krankenhaus gegen eine Krankenkasse auf Vergütung der Behandlung ihres Versicherten, darf es ohne dessen Einwilligung dem Gericht hierfür bedeutsame Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken vorlegen, ohne die Einsichtnahme von Verfahrensbeteiligten auszuschließen. 2. Stützt ein Gericht seine Entscheidung über Behandlungsvergütung eines Krankenhauses auf dessen Behandlungsunterlagen …

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