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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 64 SGB VIII – Datenübermittlung und -nutzung

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Sozialdaten dürfen zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind.

(2) Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 des Zehnten Buches ist abweichend von Absatz 1 nur zulässig, soweit dadurch der Erfolg einer zu gewährenden Leistung nicht in Frage gestellt wird.

(2a) Vor einer Übermittlung an eine Fachkraft, die nicht dem Verantwortlichen angehört, sind die Sozialdaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit die Aufgabenerfüllung dies zulässt.

(2b) Abweichend von Absatz 1 dürfen Sozialdaten übermittelt und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben zur Erforschung möglicher politisch motivierter Adoptionsvermittlung in der DDR erforderlich ist, ohne dass es einer Anonymisierung oder Pseudonymisierung bedarf. Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. Vom Adoptionsverfahren betroffene Personen dürfen nicht kontaktiert werden.

(2c) Abweichend von Absatz 1 dürfen Sozialdaten übermittelt und verarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung einer bestimmten wissenschaftlichen Analyse nach § 79a Absatz 2 erforderlich ist. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. Die Übermittlung und Verarbeitung erfolgt in pseudonymisierter Form, wenn anonymisierte Daten nicht gleich geeignet zur Aufgabenerfüllung sind und die Aufgabenerfüllung von erheblichem öffentlichem Interesse ist.

(2d) Abweichend von Absatz 1 dürfen das Ergebnis der Altersfeststellung aus dem Verfahren nach § 42f sowie, soweit der Vertreter der betroffenen Person einwilligt, die auf Grundlage von § 42f Absatz 1 Satz 1 erlangten Erkenntnisse dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Ersuchen für die Erfüllung von Aufgaben nach § 5 Absatz 1 des Asylgesetzes übermittelt werden.

(3) Sozialdaten dürfen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke der Planung im Sinne des § 80 gespeichert oder genutzt werden; sie sind unverzüglich zu anonymisieren.

(4) Erhält ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe des § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz Informationen und Daten, soll er gegenüber der meldenden Person ausschließlich mitteilen, ob sich die von ihr mitgeteilten gewichtigen Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen bestätigt haben und ob das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung tätig geworden ist und noch tätig ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 64 SGB VIII verweisen

  • § 50 SGB VIII – Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten
  • § 65 SGB VIII – Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

Rechtsprechung zu § 64 SGB VIII

8 Entscheidungen zitieren § 64 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Urt. v. 16.09.2014 – 10 A 500/13 · 10. Senat

    Leitsatz: Die Regelungen zum Schutz von Sozialdaten im Vierten Kapitel des Achten Buchs Sozialgesetzbuch sind im Rahmen ihres Anwendungsbereichs für die Tätigkeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber den allgemeinen Bestimmungen im Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch sowie den Regelungen in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder vorrangig anzuwenden. Dies gilt sowohl für hierin …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.05.2023 – L 2 AS 593/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Frage, ob ein Kind einem elterlichen Haushalt zumindest zeitweilig angehört, kommt es auf die tatsächlichen (faktischen) Verhältnisse an. Entscheidend ist, ob es sich dort dauerhaft und mit nur kurzfristigen Unterbrechungen tatsächlich aufhält. Bestehen ernstliche Zweifel an der Zugehörigkeit zum elterlichen Haushalt, kann die Haushaltszugehörigkeit nicht allein mit Hinweisen auf das …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.05.2023 – L 2 AS 677/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Frage, ob ein Kind einem elterlichen Haushalt zumindest zeitweilig angehört, kommt es auf die tatsächlichen (faktischen) Verhältnisse an. Entscheidend ist, ob es sich dort dauerhaft und mit nur kurzfristigen Unterbrechungen tatsächlich aufhält. Bestehen ernstliche Zweifel an der Zugehörigkeit zum elterlichen Haushalt, kann die Haushaltszugehörigkeit nicht allein mit Hinweisen auf das …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.11.2022 – 13 WF 184/22 · 4. Senat für Familiensachen

  • VG München, Urt. v. 22.09.2022 – M 10 K 21.30727 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Zuleitung einer Kopie des Bescheids reicht zur Heilung eines Zustellungsmangels im Sinne von § 8 Verwaltungszustellungsgesetz nicht aus (Fortführung VG München, U.v. 20.5.2021 - M 10 K 19.5002 - juris). (Rn. 17 – 20) 2. Angaben eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings zu seinen Fluchtgründen im Kontext der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterfallen dem …
  • VG Münster, Beschl. v. 08.04.2022 – 6 L 78/22 · 6. Kammer

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