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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 65 SGB VIII – Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, dürfen von diesem nur weitergegeben oder übermittelt werden

  • 1. mit der Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat, oder
  • 2. dem Familiengericht zur Erfüllung der Aufgaben nach § 8a Absatz 2, wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine für die Gewährung von Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden könnte, oder
  • 3. dem Mitarbeiter, der auf Grund eines Wechsels der Fallzuständigkeit im Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben sind und die Daten für eine Abschätzung des Gefährdungsrisikos notwendig sind, oder
  • 4. an die Fachkräfte, die zum Zwecke der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden; § 64 Absatz 2a bleibt unberührt, oder
  • 5. unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203 Absatz 1 oder 4 des Strafgesetzbuchs genannten Personen dazu befugt wäre, oder
  • 6. wenn dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben zur Erforschung möglicher politisch motivierter Adoptionsvermittlung in der DDR erforderlich ist. Vom Adoptionsverfahren betroffene Personen dürfen nicht kontaktiert werden; § 64 Absatz 2b Satz 1 und 2 gilt entsprechend, oder
  • 7. wenn dies zur Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Analysen nach § 79a Absatz 2 erforderlich ist; § 64 Absatz 2c Satz 2 gilt entsprechend.

Der Empfänger darf die Sozialdaten nur zu dem Zweck weitergeben oder übermitteln, zu dem er sie befugt erhalten hat.

(2) § 35 Absatz 3 des Ersten Buches gilt auch, soweit ein behördeninternes Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 65 SGB VIII verweisen

Rechtsprechung zu § 65 SGB VIII

35 Entscheidungen zitieren § 65 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Beschl. v. 19.04.2021 – 2 A 370/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ebenso wie das auf die Prüfung von Gründen nach § 124 Abs. 2 VwGO beschränkte Zulassungsverfahren beziehungsweise eine in seinem Rahmen erhobene Rüge unzureichender Sachaufklärung kein geeignetes Mittel darstellt, um in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen oder „nachzuholen“, gilt das entsprechend für die unterbliebene Einleitung eines sog. In-Camera-Verfahrens nach § 99 …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.04.2020 – 12 S 579/20 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Das aus dem Elternrecht hergeleitete allgemeine Informationsrecht führt nicht dazu, dass entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) Einsicht in Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, zu gewähren ist.(Rn.14) 2. Mit § 65 SGB VIII (juris: SGB 8) soll das für eine …
  • OVG NRW, Beschl. v. 07.11.2019 – 15 E 863/19 · 15. Senat

    Leitsatz: Das besondere Weitergabeverbot des § 65 SGB VIII steht einem Informationszugangsanspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW entgegen. Ein "rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Information" im Sinne des § 9 Abs. 1 Hs. 2 e) IFG NRW erfordert, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen des Auskunftsbegehrenden besteht. Die Kenntnis der Daten muss zur Verfolgung von Rechten oder …
  • VG Berlin, Urt. v. 02.07.2025 – 1 K 108/22 · 1. Kammer

    Jugendhilfe: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Jugendamt betreffend eine Gesprächsnotiz

  • OVG Saarland, Beschl. v. 26.06.2024 – 8 F 137/23 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im Zwischenverfahren nach § 99 Abs 2 VwGO setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Unterlagen ordnungsgemäß bejaht hat. (Rn.15) 2. Grundsätzlich muss eine Sperrerklärung eine differenzierende Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Aktenbestandteilen enthalten. …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 18.03.2022 – 2 D 23/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die von § 65 SGB VIII (juris: SGB 8) erfassten Daten dürfen unabhängig davon, aus welcher Ermächtigungsgrundlage ein Auskunftsanspruch hergeleitet wird nicht herausgegeben werden, sofern die Voraussetzung für eine Übermittlung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 5 SGB VIII (juris: SGB 8) nicht erfüllt sind.(Rn.7) 2. § 65 SGB VIII (juris: SGB 8) ist mit den Vorgaben der DSGVO (juris: EUV …

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