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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 142 SGB XI – Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Bei Versicherten, die nach § 140 von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, werden bis zum 1. Januar 2019 keine Wiederholungsbegutachtungen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 durchgeführt; auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst oder anderen unabhängigen Gutachtern empfohlen wurde. Abweichend von Satz 1 können Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt werden, wenn eine Verbesserung der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, insbesondere aufgrund von durchgeführten Operationen oder Rehabilitationsmaßnahmen, zu erwarten ist.

Rechtsprechung zu § 142 SGB XI

4 Entscheidungen zitieren § 142 SGB XI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2020 – L 4 P 48/20 · 4. Senat

    Leitsatz: Bei der Sanktionszahlung nach § 18 Abs 3b SGB XI ist für die Einhaltung der gesetzlichen Frist und das Ende des zu entschädigenden Zeitraums nicht die Absendung des Bescheides, sondern dessen Zugang beim Adressaten maßgeblich. (Rn.60)
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.12.2019 – L 6 P 6/19 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine unter Verstoß gegen § 142 Abs 1 SGB XI vorgenommene Wiederholungsbegutachtung nach § 18 Abs 2 S 5 SGB XI führt zur Unverwertbarkeit des Wiederholungsgutachtens. Der der Pflegekasse im Rahmen von § 48 Abs 1 SGB X obliegende Besserungsnachweis kann auf der Grundlage eines derartigen Gutachtens nicht erbracht werden; ein gleichwohl ergehender Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig. (Rn.24) 2. …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.03.2023 – L 8 P 19/22 · 8. Senat

    Zeitlicher Geltungsbereich des Anspruchs des Pflegebedürftigen auf Verzögerungszahlung nach § 18 Abs. 3b S. 1 SGB 11 gegen die Pflegekasse

  • LSG Bayern, Urt. v. 21.05.2021 – L 4 P 78/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Senat lässt offen, ob die beantragte Gegensprechanlage mit Videofunktion in der beantragten Form mit drei Monitoren erforderlich, geeignet und wirtschaftlich ist. 2. Entscheidend ist, dass es sich vorliegend bei der beantragten Maßnahme um eine einheitliche Maßnahme mit dem einige Jahre vorangegangen Einbau eines Treppenlifts und der dabei erfolgten Ausschöpfung des Höchstzuschusses …

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