Nimmt der Pflegebedürftige die ihm nach § 36 Absatz 3 zustehende Sachleistung nur teilweise in Anspruch, erhält er daneben ein anteiliges Pflegegeld im Sinne des § 37. Das Pflegegeld wird um den Vomhundertsatz vermindert, in dem der Pflegebedürftige Sachleistungen in Anspruch genommen hat. An die Entscheidung, in welchem Verhältnis er Geld- und Sachleistung in Anspruch nehmen will, ist der Pflegebedürftige für die Dauer von sechs Monaten gebunden. Anteiliges Pflegegeld wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 und während einer Verhinderungspflege nach § 39 jeweils für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege geleisteten Höhe fortgewährt. Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a) haben Anspruch auf ungekürztes Pflegegeld anteilig für die Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden.
SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
§ 38 SGB XI – Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)
Verweise
Vorschriften, die auf § 38 SGB XI verweisen
- § 7b SGB XI – Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine
- § 28 SGB XI – Leistungsarten, Grundsätze
- § 34 SGB XI – Ruhen der Leistungsansprüche
- § 35a SGB XI – Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches
- § 41 SGB XI – Tagespflege und Nachtpflege
- § 45a SGB XI – Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung
- § 45f SGB XI – Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
- § 45h SGB XI – Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung gemäß § 92c
- § 141 SGB XI – Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen
- § 146a SGB XI – Übergangsregelung zur Versorgung von pflegebedürftigen Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlichen Personen in ordensinterner Pflege
- § 39 SGB V – Krankenhausbehandlung
- § 166 SGB VI – Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
- § 63b SGB XII – Leistungskonkurrenz
- § 75 SGB XIV – Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Rechtsprechung zu § 38 SGB XI
43 Entscheidungen zitieren § 38 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Thüringen, Urt. v. 12.11.2025 – L 12 P 500/21 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Verhinderungspflege iSd § 39 SGB XI kommt grundsätzlich nur bei vorübergehenden Verhinderungen in Betracht. (Rn.55) 2. Bei den "anderen Gründen" iSd § 39 Abs 1 S 1 SGB XI handelt es sich regelmäßig entweder um eine ungeplante (plötzlich auftretende bzw kurzfristige) Verhinderung der Pflegeperson (zB Erkrankung eines nahen Angehörigen der Pflegeperson oder eigener Trauerbewältigung) oder aber …
BSG, Urt. v. 18.02.2016 – B 3 P 5/14 R · 3. Senat
Leitsatz: 1. Familien, die zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung in einer Wohnung zusammen leben, können Anspruch auf Wohngruppenzuschlag haben. 2. Mit dem grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie ist vereinbar, dass familiäre Wohngruppen nur dann einen Wohngruppenzuschlag als Leistung der Pflegeversicherung erhalten, wenn eine Pflegekraft gemeinschaftliche Aufgaben über …
BSG, Urt. v. 20.04.2016 – B 3 P 4/14 R · 3. Senat
Leitsatz: Bei einem bis zu sechswöchigen Auslandsaufenthalt können Versicherte auch dort Leistungen der Verhinderungspflege in Anspruch nehmen.
BSG, Urt. v. 05.09.2024 – B 3 P 9/22 R · 3. Senat
Leitsatz: Die Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe gegen die Pflegekasse begegnet auch für Selbstzahler der Eingliederungshilfeleistungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.01.2013 – L 27 P 86/10 · 27. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeldhöhe während eines stationären Krankenhausaufenthalts bei regelmäßiger Inanspruchnahme von Tagespflege und Pflegegeld
BVerfG, Urt. v. 03.04.2001 – 1 BvR 1629/94 · 1. Senat
Leitsatz: Es ist mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.