Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung im Sinne des § 71 Absatz 4 Nummer 1, in der die Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung oder die soziale Teilhabe, die schulische Ausbildung oder die Erziehung von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen, übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Absatz 2 genannten Aufwendungen 15 Prozent der nach Teil 2 Kapitel 8 des Neunten Buches vereinbarten Vergütung. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 278 Euro nicht überschreiten. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in Räumlichkeiten im Sinne des § 71 Absatz 4 Nummer 3, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach Teil 2 des Neunten Buches erhalten. Wird für die Tage, an denen die Pflegebedürftigen im Sinne der Sätze 1 und 3 zu Hause gepflegt und betreut werden, anteiliges Pflegegeld beansprucht, gelten die Tage der An- und Abreise als volle Tage der häuslichen Pflege.
SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
§ 43a SGB XI – Inhalt der Leistung
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 43a SGB XI verweisen
- § 28 SGB XI – Leistungsarten, Grundsätze
- § 38 SGB XI – Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)
- § 145 SGB XI – Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege
- § 103 SGB IX – Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf
- § 37c SGB V – Außerklinische Intensivpflege
- § 61 SGB V – Zuzahlungen
- § 62 SGB V – Belastungsgrenze
- § 132l SGB V – Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung
- § 67 SGB XIV – Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
- § 68 SGB XIV – Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
- § 75 SGB XIV – Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Rechtsprechung zu § 43a SGB XI
60 Entscheidungen zitieren § 43a SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.09.2025 – L 10 KR 104/25 B ER · 10. Senat
Leitsatz: 1. Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Pflegebett als Hilfsmittel (§ 33 SGB V), wenn er in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe wohnt, in der grundpflegerische Leistungen (§ 43a SGB XI, § 103 Abs 1 SGB IX) erbracht werden. (Rn.18) 2. Eine stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe trägt ebenso wie eine stationäre …
LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.08.2024 – L 10 KR 71/24 B ER · 10. Senat
Leitsatz: 1. Ein mobiler Patientenlifter dient dem Wechsel des Aufenthaltsortes und ist ein nicht individuell angepasstes Hilfsmittel iSv § 33 Abs 1 SGB V. (Rn.18) 2. Wenn der Versicherte in einer stationären Einrichtung Leistungen der Eingliederungshilfe erhält, schulden diese Einrichtungen als integralen Bestandteil der Eingliederungshilfe auch Leistungen der Grundpflege (§ 43a SGB XI) mit der Folge …
LSG Bayern, Urt. v. 22.09.2022 – L 4 P 56/21 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Hält sich der Versicherte in einer Einrichtung auf, bei der es sich um eine Räumlichkeit im Sinne des § 71 Abs. 4 SGB XI handelt, scheidet eine häusliche Pflege aus. (Rn. 42) 2. Zum Vorliegen einer Räumlichkeit nach § 71 Abs. 4 Nr. 3 a-c SGB XI. (Rn. 45 – 48) 3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des § 43 a SGB XI bei Versicherten, die aufgrund vorhandenen eigenen …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.04.2021 – L 4 P 3887/19 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Stationäre Einrichtungen, bei denen im Vordergrund des Leistungszwecks die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen steht, sind keine Einrichtungen im Sinne des § 71 Abs 2 SGB XI und der Aufenthalt in solchen Einrichtungen löst über die Pauschalleistung gemäß § 43a SGB XI hinaus keine Leistungsverpflichtung der Träger der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI aus. (Rn.62) 2. …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.06.2019 – L 9 KR 110/16 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Die Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln endet nach der Konzeption des SGB V und des SGB XI dort, wo bei vollstationärer Pflege die Pflicht des Heimträgers auf Versorgung der Heimbewohner mit Hilfsmitteln einsetzt. (Rn.28) 2. Dies gilt auch, wenn sich der Versicherte nicht in einem vollstationären Pflegeheim, sondern in einer …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.08.2014 – L 4 P 4137/13 · 4. Senat
Leitsatz: Ein Versicherter/eine Versicherte, der/die in einer Einrichtung nach §§ 43a, 71 Abs 4 SGB 11 untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf ein "Gitterbett", das dem Schutz des/der Versicherten vor einem Herausfallen aus dem Bett und der damit verbundenen Verletzungsgefahr dienen soll. (Rn.30)