SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
§ 43b SGB XI – Inhalt der Leistung
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 43b SGB XI verweisen
- § 28 SGB XI – Leistungsarten, Grundsätze
- § 28a SGB XI – Leistungen bei Pflegegrad 1
- § 53b SGB XI – Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte
- § 84 SGB XI – Bemessungsgrundsätze
- § 114 SGB XI – Qualitätsprüfungen
Rechtsprechung zu § 43b SGB XI
20 Entscheidungen zitieren § 43b SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 01.11.2023 – L 9 SO 38/20 · 9. Senat
Leitsatz: Leistungen für zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die für pflegeversicherte Personen über § 43b SGB XI als Leistungen der Pflegeversicherung erbracht werden, sind als Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 65 iVm § 64b Abs 2 SGB XII auch für Personen zu erbringen, die nicht in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind. (Rn.59)
BSG, Urt. v. 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R · 8. Senat
Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichkeit, sich an Verhandlungen über den Vergütungszuschlag für Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung zu beteiligen, keinen Gebrauch, muss er die ohne sein Einvernehmen …
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.08.2020 – 9 Sa 585/20 · 9. Kammer
Leitsatz: 1. Nach der Anlage 2a) zu dem DRK-Vergütungstarifvertrag Land Brandenburg vom 1. Januar 2019, abgeschlossen zwischen der Tarifgemeinschaft Landesverband Brandenburg des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und die DHV Die Berufsgewerkschaft e.V., sind in der Grundpflege eingesetzte Pflegekräfte mit einer 200-stündigen Fortbildung zur Vermittlung von Basisqualifikationen der Pflege nach Entgeltgruppe P 2 …
BVerfG, Urt. v. 24.10.2002 – 2 BvF 1/01 · 2. Senat
Leitsatz: 1. a) Der Gesetzgeber ist hinsichtlich der Festlegung des Berufsbildes der Altenpflege nicht starr an bestehende, traditionelle Vorprägungen gebunden; er ist vielmehr befugt, zur Durchsetzung wichtiger Gemeinschaftsinteressen die Ausrichtung des überkommenen Berufsbildes zeitgerecht zu verändern. b) Der Beruf des Altenpflegers ist, anders als der Beruf des Altenpflegehelfers, ein "anderer …
BSG, Urt. v. 16.02.2022 – B 8 SO 17/20 R · 8. Senat
Leitsatz: 1. Ein den Vermögensfreibetrag übersteigendes Vermögen steht einem Anspruch auf Hilfe zur Pflege nicht entgegen, wenn der nicht geschützte Betrag den monatlichen Bedarf nicht vollständig deckt, sondern mindert ihn in jedem Monat um diesen Betrag. 2. Vermögen aus Rentenzahlungen einer am Ende des Vormonats zugeflossenen Rente ist im Sozialhilferecht nicht unter dem Gesichtspunkt der besonderen …
BAG, Beschl. v. 26.04.2017 – 4 ABR 73/16 · 4. Senat
Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt