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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 43c SGB XI – Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die bis einschließlich zwölf Monate Leistungen nach § 43 beziehen, erhalten einen Leistungszuschlag in Höhe von 15 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die seit mehr als zwölf Monaten Leistungen nach § 43 beziehen, erhalten einen Leistungszuschlag in Höhe von 30 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die seit mehr als 24 Monaten Leistungen nach § 43 beziehen, erhalten einen Leistungszuschlag in Höhe von 50 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die seit mehr als 36 Monaten Leistungen nach § 43 beziehen, erhalten einen Leistungszuschlag in Höhe von 75 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen. Bei der Bemessung der Monate, in denen Pflegebedürftige Leistungen nach § 43 beziehen, werden Monate, in denen nur für einen Teilzeitraum Leistungen nach § 43 bezogen worden sind, berücksichtigt. Die Pflegekasse berechnet ab dem 1. Juli 2026 den Leistungszuschlag auf Grundlage von Informationen der vollstationären Pflegeeinrichtung, die die pflegebedürftige Person versorgt. Art und Umfang der an die Pflegekasse zu übermittelnden Informationen werden im Rahmen der Festlegungen nach § 105 Absatz 2 Satz 1 bestimmt. Die Pflegekasse entrichtet den berechneten Leistungszuschlag gegenüber der Pflegeeinrichtung. Die Pflegeeinrichtung stellt der von ihr versorgten pflegebedürftigen Person den verbleibenden Eigenanteil in Rechnung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 43c SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 43c SGB XI

3 Entscheidungen zitieren § 43c SGB XI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.09.2026 – L 4 P 2284/24 KL · 4. Senat

    Leitsatz: Die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI überschreitet nicht ihren Beurteilungsspielraum, wenn sie die Vergütung des Unternehmerrisikos nach § 84 Abs 2 S 4 SGB XI mit einem festen umsatzbezogenen Prozentsatz berücksichtigt, der ausgehend von einem pauschalierenden Ansatz für allgemeine Unternehmerrisiken auf den Einzelfall differenzierend und typisierend nach Einrichtungsgröße und auf Antrag erhöht um …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 13.08.2026 – 1 B 84/26 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch eines saarländischen Ruhestandsbeamten, der sich in vollstationärer Pflege befindet und bei dem ein pflegebedingter Härtefall vorliegt, auf Härtefallhilfe findet seine Rechtsgrundlage unmittelbar in Art. 33 Abs. 5 GG. 2. Die Regelung des § 15 Abs. 7 BhVO kommt als Rechtsgrundlage für die Härtefallbeihilfe nicht in Betracht, weil sie auf der Rechtsfolgenseite lediglich eine …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 06.08.2024 – 5 SLa 2/24 · 5. Kammer

    Leitsatz: Die Tätigkeiten einer Verwaltungskraft in einem Pflegeheim, der die mit der Bewohneraufnahme und -betreuung zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben und insbesondere die Abrechnung der erbrachten Leistungen übertragen sind, können einen einheitlichen Arbeitsvorgang bilden(Rn.73) , der gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Sinne des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst erfordert.(Rn.79) …

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