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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 43 SGB XI – Inhalt der Leistung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen.

(2) Für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen übernimmt die Pflegekasse im Rahmen der pauschalen Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Der Anspruch beträgt je Kalendermonat

  • 1. 805 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2,
  • 2. 1 319 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3,
  • 3. 1 855 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4,
  • 4. 2 096 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5.

Abweichend von Satz 1 übernimmt die Pflegekasse auch Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, soweit der nach Satz 2 gewährte Leistungsbetrag die in Satz 1 genannten Aufwendungen übersteigt.

(3) Wählen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 vollstationäre Pflege, erhalten sie für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Aufwendungen einen Zuschuss in Höhe von 131 Euro monatlich.

(4) Bei vorübergehender Abwesenheit von Pflegebedürftigen aus dem Pflegeheim werden die Leistungen für vollstationäre Pflege erbracht, solange die Voraussetzungen des § 87a Abs. 1 Satz 5 und 6 vorliegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 43 SGB XI verweisen

  • § 7b SGB XI – Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine
  • § 23 SGB XI – Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen
  • § 28 SGB XI – Leistungsarten, Grundsätze
  • § 28a SGB XI – Leistungen bei Pflegegrad 1
  • § 43a SGB XI – Inhalt der Leistung
  • § 43c SGB XI – Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen
  • § 56 SGB XI – Beitragsfreiheit
  • § 84 SGB XI – Bemessungsgrundsätze
  • § 87a SGB XI – Berechnung und Zahlung des Heimentgelts
  • § 125d SGB XI – Modellvorhaben zur Erprobung der Flexibilisierung der Leistungserbringung stationärer Pflegeeinrichtungen
  • § 140 SGB XI – Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade
  • § 141 SGB XI – Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen
  • § 146a SGB XI – Übergangsregelung zur Versorgung von pflegebedürftigen Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlichen Personen in ordensinterner Pflege
  • § 149 SGB XI – Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung
  • § 37c SGB V – Außerklinische Intensivpflege
  • § 62 SGB V – Belastungsgrenze
  • § 132g SGB V – Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase
  • § 132l SGB V – Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung
  • § 75 SGB XIV – Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Rechtsprechung zu § 43 SGB XI

154 Entscheidungen zitieren § 43 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.11.2001 – III ZR 14/01 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Bestimmungen in Rahmenverträgen gemäß § 75 SGB XI, die durch Bezugnahme in einem vorformulierten Heimvertrag mit pflegebedürftigen Bewohnern, die Leistungen der stationären Pflege nach § 43 SGB XI in Anspruch nehmen, Vertragsinhalt werden sollen, sind von einer Inhaltskontrolle nach dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht generell ausgenommen. b) Die …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 08.03.2024 – L 6 P 5/24 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Bestehen im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens erhebliche Zweifel am Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn ein Anordnungsgrund von besonders herausgehobener Dringlichkeit vorliegt. 2. Eine solche herausgehobene Dringlichkeit ist hinsichtlich einer beantragten Versorgung mit einem Huntington-Bett nicht gegeben, wenn nicht …
  • VG München, Urt. v. 14.10.2021 – M 17 K 19.3585 · 17. Kammer

    Mehrleistungen der Beihilfe für Aufwendungen zur vollstationären Pflege eines getrennt lebenden Ehegatten

  • BSG, Urt. v. 11.11.2021 – B 3 P 2/20 R · 3. Senat

    Leitsatz: Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe für die Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe stehen in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis.
  • BVerwG, Urt. v. 26.04.2018 – 5 C 4/17 · 5. Senat

    Leitsatz: Ein Beamter kann über die Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen nicht unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz beanspruchen, wenn er oder sein berücksichtigungsfähiger Ehegatte es unterlassen haben, zumutbare Eigenvorsorge durch den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung zu betreiben.
  • BSG, Urt. v. 20.04.2016 – B 3 P 1/15 R · 3. Senat

    Leitsatz: Solange sich ein Pflegebedürftiger in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen aufhält, kann er keine zusätzlichen Betreuungsleistungen zu Lasten der Pflegekasse in Anspruch nehmen.

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