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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 53b SGB XI – Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat für die zusätzlich einzusetzenden Betreuungskräfte für die Leistungen nach § 43b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben in stationären Pflegeeinrichtungen zu beschließen. Er hat hierzu die Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen und die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene anzuhören und den allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu beachten. Die Richtlinien werden für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die stationären Pflegeeinrichtungen erst nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit wirksam. § 17 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 53b SGB XI verweisen

  • § 53c SGB XI – Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung

Rechtsprechung zu § 53b SGB XI

8 Entscheidungen zitieren § 53b SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23.11.2021 – 5 Sa 89/21 · 5. Kammer

    Leitsatz: Die Ausübung der in der Betreuungskräfte-Richtlinie zu § 53b SGB XI beschriebenen Aufgaben einer zusätzlichen Betreuungskraft in einer stationären Pflegeeinrichtung erfordert im Regelfall eine eingehende fachliche Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 3 Teil A Abschnitt I Ziffer 3 TVöD-B.(Rn.59)
  • BFH, Beschl. v. 10.04.2019 – XI R 11/17 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: a) Reicht es für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit …
  • LSG NRW, Urt. v. 10.10.2024 – L 9 SO 56/24 KL · 9

  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 02.03.2023 – 2 K 2643/22 · 2. Kammer

  • VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.07.2022 – 2 L 820/22 · 2. Kammer

  • LAG Nürnberg, Urt. v. 12.12.2023 – 7 Sa 105/23 · 7. Kammer

    Leitsatz: § 20a Abs. 3 Satz 5 IfSG stand auch einer Beschäftigung von Personen ohne Impf- oder Genesenenausweis in den Einrichtungen des § 20a Abs. 1 IfSG entgegen, wenn diese dort nicht nur wenige Minuten tätig werden sollten, wie es typischerweise bei Bring- und Abholtätigkeiten der Fall ist. (Rn. 41)

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