Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 39 SGB XI – Verhinderungspflege

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Ist eine Pflegeperson, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 in seiner häuslichen Umgebung pflegt, wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für den Pflegebedürftigen für längstens acht Wochen je Kalenderjahr; § 34 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht. Eine vorherige Antragstellung vor Durchführung der Ersatzpflege ist nicht erforderlich; die Übernahme der Ersatzpflegekosten setzt voraus, dass ein Antrag auf Erstattung unter Nachweis der Kosten bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt wird, das auf die jeweilige Durchführung der Ersatzpflege folgt. Auf welche Höhe sich die Kostenübernahme für die Ersatzpflege durch die Pflegekasse belaufen darf, bestimmt sich nach den Absätzen 2 und 3.

(2) Wird die Ersatzpflege durch andere Personen sichergestellt als solche, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen sich die Aufwendungen der Pflegekasse für die Ersatzpflegekosten je Kalenderjahr höchstens bis auf die Höhe des Gemeinsamen Jahresbetrags nach § 42a belaufen.

(3) Wird die Ersatzpflege durch Ersatzpflegepersonen sichergestellt, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen sich die Aufwendungen der Pflegekasse je Kalenderjahr höchstens bis auf die Höhe des Gemeinsamen Jahresbetrags nach § 42a belaufen, wenn die Ersatzpflege von diesen Personen erwerbsmäßig ausgeübt wird. Wird die Ersatzpflege von diesen Personen nicht erwerbsmäßig ausgeübt, dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse im Kalenderjahr regelmäßig den für den Pflegegrad des Pflegebedürftigen geltenden Betrag des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 Satz 3 für bis zu zwei Monate nicht überschreiten. Auf Nachweis können von der Pflegekasse bei einer Ersatzpflege nach Satz 2 notwendige Aufwendungen, die der Ersatzpflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, auch über diesen Betrag hinaus übernommen werden. Die Aufwendungen der Pflegekasse nach den Sätzen 2 und 3 zusammen dürfen im Kalenderjahr den Gemeinsamen Jahresbetrag nach § 42a nicht übersteigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 39 SGB XI verweisen

  • § 7b SGB XI – Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine
  • § 28 SGB XI – Leistungsarten, Grundsätze
  • § 34 SGB XI – Ruhen der Leistungsansprüche
  • § 37 SGB XI – Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen
  • § 38 SGB XI – Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)
  • § 42a SGB XI – Gemeinsamer Jahresbetrag
  • § 45b SGB XI – Entlastungsbetrag
  • § 144 SGB XI – Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung
  • § 146a SGB XI – Übergangsregelung zur Versorgung von pflegebedürftigen Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlichen Personen in ordensinterner Pflege
  • § 75 SGB XIV – Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Rechtsprechung zu § 39 SGB XI

40 Entscheidungen zitieren § 39 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Urt. v. 12.11.2025 – L 12 P 500/21 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Verhinderungspflege iSd § 39 SGB XI kommt grundsätzlich nur bei vorübergehenden Verhinderungen in Betracht. (Rn.55) 2. Bei den "anderen Gründen" iSd § 39 Abs 1 S 1 SGB XI handelt es sich regelmäßig entweder um eine ungeplante (plötzlich auftretende bzw kurzfristige) Verhinderung der Pflegeperson (zB Erkrankung eines nahen Angehörigen der Pflegeperson oder eigener Trauerbewältigung) oder aber …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.07.2014 – L 4 P 5119/11 · 4. Senat

    Soziale Pflegeversicherung - Verhinderungspflege im Ausland

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.02.2011 – L 27 P 16/10 B PKH · 27. Senat

    Gesetzliche Pflegeversicherung: Voraussetzungen einer Verhinderungspflege; Anforderungen an die Erfüllung der Vorpflegezeit

  • BSG, Urt. v. 30.08.2023 – B 3 A 1/22 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Sozialversicherungsträger dürfen private Dritte an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur beteiligen, soweit sie dazu gesetzlich hinreichend ermächtigt sind. 2. Pflegekassen dürfen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs auch unter Berufung auf die in der gesetzlichen Krankenversicherung eröffnete Aufgabenerledigung durch Dritte nicht auf private Dritte übertragen.
  • BSG, Urt. v. 20.04.2016 – B 3 P 4/14 R · 3. Senat

    Leitsatz: Bei einem bis zu sechswöchigen Auslandsaufenthalt können Versicherte auch dort Leistungen der Verhinderungspflege in Anspruch nehmen.
  • BSG, Urt. v. 18.02.2016 – B 3 P 2/14 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Kurzzeitpflege wird in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich des zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen erbracht. 2. Kurzzeitpflege ist keine über den maximalen Bewilligungszeitraum hinausreichende Dauerleistung.

Weitere Entscheidungen zu § 39 SGB XI suchen