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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 41 SGB XI – Tagespflege und Nachtpflege

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder wenn dies zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Die teilstationäre Pflege umfaßt auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tagespflege oder der Nachtpflege und zurück.

(2) Die Pflegekasse übernimmt im Rahmen der Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen der teilstationären Pflege einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für die in der Einrichtung notwendigen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Der Anspruch auf teilstationäre Pflege umfasst je Kalendermonat

  • 1. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 einen Gesamtwert bis zu 721 Euro,
  • 2. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 einen Gesamtwert bis zu 1 357 Euro,
  • 3. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 einen Gesamtwert bis zu 1 685 Euro,
  • 4. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 einen Gesamtwert bis zu 2 085 Euro.

(3) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können teilstationäre Tages- und Nachtpflege zusätzlich zu ambulanten Pflegesachleistungen, Pflegegeld oder der Kombinationsleistung nach § 38 in Anspruch nehmen, ohne dass eine Anrechnung auf diese Ansprüche erfolgt.

(4) bis (7) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 41 SGB XI verweisen

  • § 7b SGB XI – Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine
  • § 28 SGB XI – Leistungsarten, Grundsätze
  • § 35a SGB XI – Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches
  • § 45f SGB XI – Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
  • § 87a SGB XI – Berechnung und Zahlung des Heimentgelts
  • § 141 SGB XI – Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen
  • § 146a SGB XI – Übergangsregelung zur Versorgung von pflegebedürftigen Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlichen Personen in ordensinterner Pflege
  • § 115g SGB V – Behandlung in einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung
  • § 75 SGB XIV – Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Rechtsprechung zu § 41 SGB XI

43 Entscheidungen zitieren § 41 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.06.2024 – L 8 P 40/24 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die teilstationäre Pflege bildet mit der Beförderung dorthin eine leistungsrechtliche Einheit. (Rn.44) 2. Eine Teilkündigung des Tagespflegevertrages nur bezüglich der Beförderung durch die Einrichtung ist wegen der leistungsrechtlichen Einheit von Pflege, Versorgung und Beförderung unwirksam. (Rn.38) 3. Der Leistungsträger erfüllt den subjektiven Anspruch auf Tagespflege nach § 41 Abs 1 SGB …
  • BSG, Urt. v. 25.02.2015 – B 3 KR 13/13 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, um mit Hilfe seiner Pflegeperson mehrmals wöchentlich eine Einrichtung der Tagespflege aufzusuchen. 2. Es besteht insoweit auch kein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Versorgung …
  • BSG, Urt. v. 10.03.2011 – B 3 P 3/10 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein gemeinnütziger Pflegeheimträger darf im Rahmen der Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen eine aus den Konzessionsabgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen (juris: LottG ND) stammende, zur Errichtung oder Modernisierung der Einrichtung verwandte Finanzhilfe als Eigenkapital bei den Abschreibungen auf Gebäude und Inventar in Ansatz …
  • BFH, Urt. v. 09.09.2015 – X R 2/13 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG. 3. Rehabilitation und Pflege sind wesensverschieden. § 3 Nr. 20 …
  • BSG, Urt. v. 10.03.2011 – B 3 P 1/10 R · 3. Senat

    (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - …

  • BSG, Beschl. v. 05.03.2026 – B 3 P 14/25 B · 3. Senat

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