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Zitierfest

SGB XI · Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

§ 52 SGB XI – Aufgaben auf Landesebene

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Landesverbände der Ortskrankenkassen, der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die nach § 36 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte als Landesverband tätige landwirtschaftliche Krankenkasse sowie die Ersatzkassen nehmen die Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen wahr. § 211a und § 212 Abs. 5 Satz 4 bis 10 des Fünften Buches gelten entsprechend.

(2) Für die Aufgaben der Landesverbände nach Absatz 1 gilt § 211 des Fünften Buches entsprechend. Die Landesverbände haben insbesondere den Spitzenverband Bund der Pflegekassen bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

(3) Für die Aufsicht über die Landesverbände im Bereich der Aufgaben nach Absatz 1 gilt § 208 des Fünften Buches entsprechend.

(4) Soweit in diesem Buch die Landesverbände der Pflegekassen Aufgaben wahrnehmen, handeln die in Absatz 1 aufgeführten Stellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 52 SGB XI verweisen

Rechtsprechung zu § 52 SGB XI

8 Entscheidungen zitieren § 52 SGB XI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 18.05.2011 – B 3 P 5/10 R · 3. Senat

    Leitsatz: Eine ausgebildete Pflegefachkraft hat gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen keinen Anspruch auf formelle Anerkennung als "verantwortliche Pflegefachkraft" in ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen (Statusentscheidung), wohl aber auf schriftliche Auskunft, ob sie zu einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Tätigkeit als "verantwortliche Pflegefachkraft" erfüllt. Ein …
  • OVG Bremen, Beschl. v. 14.06.2021 – 2 B 106/21 · 2. Senat

    Personalausstattung und Belegungsstopp in einem Altenpflegeheim

  • BSG, Urt. v. 16.05.2013 – B 3 P 2/12 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Dem externen Vergleich mit den Vergütungen anderer Einrichtungen sind die Vergütungsforderungen von Pflegeheimen auch dann zu unterziehen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag vergüten; der besonderen Bedeutung der Tarifbindung für die Bemessung der Pflegevergütung ist aber Rechnung zu tragen durch eine nur auf Ausnahmefälle beschränkte Kürzung der Personalaufwendungen. 2. Soll der …
  • LSG Hessen, Urt. v. 20.10.2005 – L 8/14 P 803/03 · 8. Senat

    Bestimmung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle

  • BSG, Urt. v. 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R · 3. Senat

    (Soziale Pflegeversicherung - Landesrahmenvertrag gemäß § 75 Abs 1 SGB 11 über die ambulante pflegerische Versorgung - Streit über Rechtmäßigkeit eines durch Schiedsspruch eingefügten „Leistungskomplexkatalogs")

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.04.2015 – L 5 P 14/15 B ER · 5. Senat

    Soziale Pflegeversicherung - Maßnahmebescheid zur Beseitigung festgestellter Qualitätsmängel gemäß § 115 Abs 2 SGB 11 - hinreichende Bestimmtheit iSv § 33 Abs 1 SGB 10 - pflichtgemäßes Ermessen - keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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