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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 191 SGB V – Ende der freiwilligen Mitgliedschaft

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

Die freiwillige Mitgliedschaft endet

  • 1. mit dem Tod des Mitglieds,
  • 2. mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft,
  • 3. mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt oder
  • 4. mit Ablauf eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten rückwirkend ab dem Beginn dieses Zeitraums, in dem für die Mitgliedschaft keine Beiträge geleistet wurden, das Mitglied und familienversicherte Angehörige keine Leistungen in Anspruch genommen haben und die Krankenkasse trotz Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt des Mitglieds im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches ermitteln konnte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 191 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 191 SGB V

61 Entscheidungen zitieren § 191 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 25.09.2006 – L 1 KR 204/05 · 1. Senat

    Leitsatz: Die wirksame Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Beitragsrückstandes erfordert das Setzen einer angemessenen Nachfrist zum Ausgleich des Rückstandes in dem Hinweisschreiben nach § 191 S. 2 SGB V. Angemessen ist die Nachfrist nur dann, wenn Sie wenigstens zwei Wochen beträgt. Durch eine zu knapp bemessene Nachfrist wird eine angemessene Frist in …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.05.2023 – L 10 R 39/20 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Ein atypischer Fall ist zu verneinen, wenn der Leistungsempfänger vorsätzlich gegen seine Mitteilungspflichten (hier: Beendigung der freiwilligen Krankenversicherung) verstoßen hat. (Rn.60) 2. Eine fehlerhafte Datensatzübermittlung durch die Krankenkasse ist dem Rentenversicherungsträger nicht zuzurechnen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer sog Funktionseinheit. (Rn.72)
  • BSG, Urt. v. 12.03.2013 – B 1 KR 4/12 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Gibt ein freiwillig versicherter Selbstständiger vor Beginn eines Krankengeldanspruchs seine Erwerbstätigkeit auf, hat er keinen Anspruch auf Krankengeld, weil die Arbeitsunfähigkeit keinen Ausfall seines Arbeitseinkommens bedingt. 2. Ein mit Anspruch auf Krankengeld freiwillig versicherter Selbstständiger gibt seine Erwerbstätigkeit nicht auf, wenn er sie nur aufgrund ärztlicher …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2022 – L 4 R 3892/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Gesetzgeber hat die Aufhebung der Bewilligung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung bei rückwirkender Feststellung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und die damit verbundene Erstattung des gewährten Zuschusses in § 108 Abs 2 SGB VI bewusst abschließend dahingehend geregelt, dass der Rentenversicherungsträger …
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 31.08.2017 – L 5 KR 300/16 · 5. Senat

    Leitsatz: Satzungsrechtliche Beendigungsgründe für Krankengeld-Wahltarife gelten nicht für den gesetzlichen "Krankengeld-Wahltarif" nach § 44 Abs 2 Nr 2 SGB V. (Rn.20)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.07.2017 – L 11 KR 1710/16 · 11. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch auf medizinische Versorgung nach dem US-amerikanischen System TRICARE steht der Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. (Rn.31)

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