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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 8 SGB V – Befreiung von der Versicherungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird

  • 1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
  • 1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen,
  • 2. durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder nach § 1 Abs. 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes während der Elternzeit; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Elternzeit,
  • 2a. durch Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit während einer Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder der Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Dauer einer Freistellung oder die Dauer der Familienpflegezeit,
  • 3. weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluß an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt, sowie für Beschäftigte, die im Anschluss an die Zeiten des Bezugs von Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder einer Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder § 2 des Familienpflegezeitgesetzes ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ersten Teilsatzes aufnehmen, das bei Vollbeschäftigung zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 führen würde; Voraussetzung ist ferner, daß der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist; Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder einer Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder § 2 des Familienpflegezeitgesetzes werden angerechnet,
  • 4. durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente oder die Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Abs. 1 Nr. 6, 11 bis 12),
  • 5. durch die Einschreibung als Student oder die berufspraktische Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10),
  • 6. durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum,
  • 7. durch die Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8).

Das Recht auf Befreiung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller erstmals versicherungspflichtig wird.

(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

(3) Personen, die am 31. Dezember 2014 von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 2a befreit waren, bleiben auch für die Dauer der Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung befreit. Bei Anwendung des Absatzes 1 Nummer 3 steht der Freistellung nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes die Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung gleich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 8 SGB V verweisen

  • § 7 SGB V – Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
  • § 62 SGB V – Belastungsgrenze
  • § 199a SGB V – Informationspflichten bei krankenversicherten Studenten
  • § 258 SGB V – Beitragszuschüsse für andere Personen
  • § 334 SGB V – Anwendungen der Telematikinfrastruktur
  • § 174 SGB III – Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

Rechtsprechung zu § 8 SGB V

88 Entscheidungen zitieren § 8 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.11.2014 – L 1 KR 138/13 · 1. Senat

    Leitsatz: Eine Befreiung nach § 8 Abs 1 SGB 5 ist nicht möglich, wenn die Versicherungspflicht nahtlos an eine bestehende andere anschließt. (Rn.23)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.06.2025 – L 5 KR 2893/24 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Regelung in § 8 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V, wonach eine Befreiungsmöglichkeit von der Krankenversicherungspflicht nur besteht, wenn die Arbeitszeit auf die Hälfte (oder weniger als die Hälfte) der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten reduziert wird, ist verfassungsgemäß. (Rn.22) (Rn.27)
  • LSG Hessen, Urt. v. 12.12.2024 – L 8 KR 211/23 · 8. Senat

    Leitsatz: Die Bestimmung des § 190 Abs. 9 Nr. 1 SGB V regelt allein den Tatbestand der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes versicherungspflichtiger Studenten nach der Exmatrikulation bis zum Semesterende, nicht jedoch die Fortdauer einer erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. Die Wirkung der Befreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bleibt zwar grundsätzlich …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.09.2022 – L 4 KR 3763/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rücknahme einer Befreiungsentscheidung nach § 8 Abs 1 SGB V betrifft allein subjektive Rechte des versicherten Arbeitnehmers. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber durch einen solchen Rücknahmebescheid nicht in eigenen Rechten verletzt ist und eine materielle Beschwer nicht besteht. (Rn.34) (Rn.36) 2. Bloße aus der Rücknahmeentscheidung resultierende, mit Kosten verbundene …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.02.2020 – L 11 KR 3794/19 · 11. Senat

    Leitsatz: Personen, die in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) wegen Bezugs einer Altersrente pflichtversichert sind, können bei Hinzutritt einer Hinterbliebenenrente nicht gemäß § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V von der Versicherungspflicht befreit werden, auch wenn sie eine Hinterbliebenenversorgung mit Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften haben. (Rn.18)
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.05.2019 – L 5 KR 97/16 · 5. Senat

    Bindung des krankenversicherungspflichtigen Rentners an die getroffene Statusentscheidung unabhängig von der Rentenart

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