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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 7 SGB V – Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Wer eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a des Vierten Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei; dies gilt nicht für eine Beschäftigung

  • 1. im Rahmen betrieblicher Berufsbildung,
  • 2. nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz,
  • 3. nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz.

§ 8 Abs. 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese Versicherungspflicht begründet.

(2) Personen, die am 30. September 2022 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, welche die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches in der ab dem 1. Oktober 2022 geltenden Fassung erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2023 versicherungspflichtig, sofern sie nicht die Voraussetzungen für eine Versicherung nach § 10 erfüllen und solange ihr Arbeitsentgelt 450 Euro monatlich übersteigt. Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht nach Satz 1 befreit. § 8 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht der 1. Oktober 2022 tritt.

(3) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 7 SGB V

110 Entscheidungen zitieren § 7 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2010 – L 18 AS 1272/08 · 18. Senat

    Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für den Auszubildenden bei BAföG; Förderungsfähigkeit dem Grunde nach

  • BSG, Urt. v. 05.12.2017 – B 12 R 10/15 R · 12. Senat

    Leitsatz: Bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung ist das im Monat erzielte Arbeitsentgelt dem Betrag der monatlichen und nicht dem auf Tage umgerechneten Betrag einer anteiligen Entgeltgrenze gegenüberzustellen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2020 – L 9 BA 74/18 · 9. Senat

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.04.2016 – L 5 KR 62/13 · 5. Senat

    Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags für den Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.11.2014 – L 9 KR 179/12 · 9. Senat

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Familienhelfer - Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Pflegeversicherung

  • BSG, Urt. v. 12.06.2024 – B 12 BA 8/22 R · 12. Senat

    Leitsatz: Auch ein Arzt, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Erstuntersuchungen durchführt oder Untersuchungsergebnisse beurteilt, kann versicherungspflichtig beschäftigt sein.

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