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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 91 SGB IX – Nachrang der Eingliederungshilfe

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Eingliederungshilfe erhält, wer die erforderliche Leistung nicht von anderen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieser Teil entsprechende Leistungen vorsieht; dies gilt insbesondere bei einer gesetzlichen Verpflichtung der Träger anderer Sozialleistungen oder anderer Stellen, in ihrem Verantwortungsbereich die Verwirklichung der Rechte für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten oder zu fördern.

(3) Das Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung und der Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmt sich nach § 13 Absatz 3 des Elften Buches.

Verweise

Vorschriften, die auf § 91 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 91 SGB IX

132 Entscheidungen zitieren § 91 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 22.10.2015 – 2 AZR 381/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. 2. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ein.
  • BVerwG, Urt. v. 12.07.2012 – 5 C 16/11 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 9), ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt. 2. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann gegeben, wenn sich das zur Begründung der …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.09.2011 – 8 Sa 175/11 · 8. Kammer

    Fristlose Kündigung wegen Herstellens eines inhaltlich falschen Schriftstücks - Zustimmung des Integrationsamtes

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.06.2011 – 3 L 246/09 · 3. Senat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen das Integrationsamt einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 9) zuzustimmen hat.(Rn.31)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 09.03.2026 – L 8 SO 32/25 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Im Einzelfall kann die Nutzung eines PTBS-Assistenzhundes auf die Ermöglichung einer selbstbestimmten Teilhabe am Gemeinschaftsleben gerichtet sein. Das Hilfsmittel PTBS-Assistenzhund dient dann der sozialen Rehabilitation. In diesem Fall sind die Kosten der Spezialausbildung als Bestandteil eines Hilfsmittels zur sozialen Teilhabe iS des § 84 SGB IX anzusehen. (Rn.54) Ist die gemeinsame …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2023 – L 8 AL 3484/21 · 8. Senat

    Leitsatz: Zur Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers bei der Gewährung von Kfz-Hilfe als Eingliederungshilfe zur Durchführung eines praxisintegrierten dualen Studiums. (Rn.49)

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