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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 78 SGB V – Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Aufsicht über die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen führt das Bundesministerium für Gesundheit, die Aufsicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder.

(2) Die Aufsicht über die für den Bereich mehrerer Länder gebildeten gemeinsamen Kassenärztlichen Vereinigungen führt die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem diese Vereinigungen ihren Sitz haben. Die Aufsicht ist im Benehmen mit den zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der beteiligten Länder wahrzunehmen.

(3) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Die §§ 88 und 89 des Vierten Buches gelten entsprechend.

(4) Für die Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen gegen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen kann die Aufsichtsbehörde ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 10 000 000 Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festsetzen.

(5) Die Kosten der Tätigkeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen werden nach Maßgabe des Haushaltsplans durch die Beiträge der Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß den Vorgaben der Satzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen aufgebracht, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt werden. Für die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen gelten für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 86 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. Die Jahresrechnung nach § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Betriebsmittel dürfen die Ausgaben nicht übersteigen, die nach dem Haushaltsplan der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen auf eineinhalb Monate entfallen. Rücklagen sind zulässig, sofern sie angemessen sind und für einen den gesetzlichen Aufgaben dienenden Zweck bestimmt sind. Soweit Vermögen nicht zur Rücklagenbildung erforderlich ist, ist es zur Senkung der Beiträge der Kassenärztlichen Vereinigungen zu verwenden oder an die Kassenärztlichen Vereinigungen zurückzuzahlen.

(6) Für die Kassenärztlichen Vereinigungen gelten für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 86 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 78 SGB V verweisen

  • § 78c SGB V – Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit
  • § 217d SGB V – Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
  • § 420 SGB V – Übergangsregelung zur Novellierung der vermögensrechtlichen Vorschriften

Rechtsprechung zu § 78 SGB V

40 Entscheidungen zitieren § 78 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 06.12.2023 – L 1 KA 1/14 KL · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für den Erlass eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides gemäß § 78 Abs 3 S 2 SGB V iVm § 89 Abs 1 S 2 SGB IV ist, dass eine konkrete Rechtsverletzung vorliegt und von der Aufsichtsbehörde benannt wird. (Rn.28) 2. In einem aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheid darf nichts verlangt werden, was rechtlich oder tatsächlich nicht umgesetzt werden kann. (Rn.32)
  • BayVGH, Beschl. v. 10.08.2022 – 7 CE 22.1099 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO in presserechtlichen Auskunftsverfahren. (Rn. 8 – 18) 2. Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung. (Rn. 22 – 60)
  • BSG, Urt. v. 04.11.2021 – B 6 A 2/20 R · 6. Senat

    Leitsatz: Ein Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen mit lediglich allgemeinen rechtlichen Hinweisen und Empfehlungen zur Gestaltung von Gesamtverträgen auf regionaler Ebene greift nicht in die Rechtssphäre der Gesamtvertragspartner ein und kann daher nicht zulässig mit der Aufsichtsklage angefochten werden, wenn die Umsetzung dieser Hinweise nicht verbindlich …
  • BGH, Urt. v. 24.11.2020 – 5 StR 553/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Pflichtverletzung durch die Gewährung von Übergangsgeldern an Vorstandsmitglieder einer kassenärztlichen Vereinigung.
  • VG Augsburg, Urt. v. 26.05.2025 – Au 9 K 23.1502 · 9. Kammer

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Testungen durch Vertragsärztin, Freiwillige Bürgertests, Wunschtestungen, Abrechnungsverfahren, Bayerisches Testkonzept, Abrechnungsvereinbarung, Ausschlussfrist, Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Verwaltungsrechtsweg, Vergütungsanspruch …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.04.2019 – L 7 KA 38/17 KL · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Ist eine Vertragsbestimmung zur Vergütung von Vorständen einer KZV nicht hinreichend bestimmt, ist sie aufsichtsrechtlich bereits deshalb nicht zustimmungsfähig. (Rn.73) 2. Bei einer Ermessensreduzierung auf Null zu Lasten der eine Zustimmung zu den Vorstandsdienstverträgen begehrenden Körperschaft besteht auch kein Anspruch auf eine Neubescheidung. (Rn.63)

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