Die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen Gesamtverträge über die vertragsärztliche Versorgung der Mitglieder mit Wohnort in ihrem Bezirk einschließlich der mitversicherten Familienangehörigen; die Landesverbände der Krankenkassen schließen die Gesamtverträge mit Wirkung für die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart. Für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gilt Satz 1 entsprechend, soweit die ärztliche Versorgung durch die Kassenärztliche Vereinigung sichergestellt wird. § 82 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Kassenindividuelle oder kassenartenspezifische Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen können nicht Gegenstand der Gesamtverträge sein; § 71 Absatz 6 gilt entsprechend. Satz 4 gilt nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 83 SGB V – Gesamtverträge
Verweise
Vorschriften, die auf § 83 SGB V verweisen
- § 71 SGB V – Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel
- § 82 SGB V – Grundsätze
- § 85a SGB V – Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 88 SGB V – Bundesleistungsverzeichnis, Datenaustausch, Vergütungen
- § 89 SGB V – Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen
- § 105 SGB V – Förderung der vertragsärztlichen Versorgung
- § 115f SGB V – Spezielle sektorengleiche Vergütung
- § 120 SGB V – Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
- § 267 SGB V – Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
- § 402 SGB V – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Rechtsprechung zu § 83 SGB V
74 Entscheidungen zitieren § 83 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2011 – L 7 KA 87/08 · 7. Senat
Geltendmachung des Honoraranspruchs einer psychologischen Psychotherapeutin gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung; rechtswidrige Entscheidung des Schiedsamtes;
BSG, Urt. v. 11.12.2019 – B 6 KA 23/18 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Den Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung obliegt die Festsetzung von Regressen wegen der unzulässigen Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf. 2. Auch gesamtvertraglich kann eine Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung nicht vereinbart werden.
BSG, Urt. v. 28.06.2017 – B 6 KA 12/16 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Eine Vergütungspauschale, die Vertragsärzten für die Teilnahme am organisierten Notdienst gewährt wird, darf Krankenhäusern, die eine Notfallambulanz betreiben, grundsätzlich nicht vorenthalten werden. 2. Die Gesamtvertragspartner können für den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung eine zusätzliche Vergütung für den Notdienst außerhalb des bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmens nicht …
BSG, Urt. v. 23.03.2016 – B 6 KA 8/15 R · 6. Senat
Leitsatz: Die Kassenärztliche Vereinigung ist an das Ergebnis einer der Krankenkasse in eigener Zuständigkeit obliegenden Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung gebunden und bei deren Umsetzung auf die Prüfung etwaiger Begrenzungen der Richtigstellungsbefugnis gegenüber dem Vertragsarzt beschränkt.
BSG, Beschl. v. 28.10.2015 – B 6 KA 35/15 B · 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes - gerichtliche Überprüfung der Grundlagen für die Ermittlung der Gesamtvergütungen - Vertragspartner der Gesamtverträge - keine Verpflichtung zur …
BSG, Urt. v. 21.09.2023 – B 3 KR 4/22 R · 3. Senat
Leitsatz: 1. Ein pharmazeutischer Großhändler hat nach Maßgabe einer Sprechstundenbedarfsvereinbarung Anspruch auf Vergütung von aufgrund vertragsärztlicher Verordnung von Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf direkt an Vertragsarztpraxen gelieferten Kontrastmitteln gegen die Krankenkassen. 2. Ohne hinreichende normative Grundlage schließen Rahmenverträge mit anderen Lieferanten den Vergütungsanspruch …