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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 229 SGB V – Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

  • 1. Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben
  • a) lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
  • b) unfallbedingte Leistungen, Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch sowie dem Soldatenentschädigungsgesetz,
  • c) bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
  • d) bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,
  • 2. Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
  • 3. Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,
  • 4. Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,
  • 5. Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes sowie Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat.

Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 229 SGB V verweisen

  • § 202 SGB V – Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
  • § 226 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
  • § 232b SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld
  • § 233 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
  • § 234 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten
  • § 235 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen
  • § 236 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten
  • § 237 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner
  • § 240 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
  • § 248 SGB V – Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
  • § 57 SGB XI – Beitragspflichtige Einnahmen

Rechtsprechung zu § 229 SGB V

265 Entscheidungen zitieren § 229 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 23.09.2021 – L 1 KR 16/19 WA · 1. Senat

    Beitragspflicht für die Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 31.03.2021 – L 5 KR 666/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Versorgungsbezügen im Sinne des § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V gehört die aus der Bayerischen Apothekerversorgung an Hinterbliebene des Apothekers gezahlte Versorgung. (Rn.31) 2. Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber beim Versorgungswerk der Presse auf das Leben des Arbeitnehmers geschlossenen Lebensversicherung, deren Versicherungsnehmer durchgehend der Arbeitgeber war, sind …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 04.06.2020 – L 1 KR 75/19 · 1. Senat

    Kapitalleistungen der betrieblichen Direktversicherung unterliegen der Beitragspflicht in der Krankenversicherung

  • LSG Thüringen, Urt. v. 27.05.2014 – L 6 KR 862/13 · 6. Senat

    Berücksichtigung der Kapitalauszahlungsbeträge aus einer sog. Direktversicherung bei der Beitragsbemessung eines versicherungspflichtigen Rentners zur Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2026 – L 5 KR 3485/25 · 5. Senat

    Leitsatz: Bei der Firmenrente nach § 2 Abs 1 des Tarifvertrags Übergangsversorgung für Flugbegleiter (TV LH ÜV), die ab dem Monat nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom Vorliegen einer (konkreten) Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gezahlt wird, handelt es sich weder um eine beitragspflichtige rentengleiche Einnahme, die "wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit" iSd § 229 Abs 1 S 1 SGB …
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.02.2026 – L 5 KR 105/24 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Eine einmal jährlich ausgezahlte Invalidenleistung einer betrieblichen Altersversorgung, deren Höhe aus einer betragsmäßig begrenzten Bemessungsgrundlage bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres berechnet wird, ist kein ratenweise ausgezahlter kapitalisierter Versorgungsbezug im Sinne von § 229 Abs 1 S 3 SGB V, wenn die Invalidenleistung bei Wegfall der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente nicht …

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