SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 233 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
Verweise
Vorschriften, die auf § 233 SGB V verweisen
- § 47 SGB V – Höhe und Berechnung des Krankengeldes
- § 57 SGB XI – Beitragspflichtige Einnahmen
Rechtsprechung zu § 233 SGB V
6 Entscheidungen zitieren § 233 SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 31.03.2017 – B 12 KR 16/14 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Bei der Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Berufsmäßigkeit ihrer Tätigkeit nicht zu fordern. 2. Zu den Anforderungen an eine formgerechte Begründung der Revision.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.01.2024 – L 4 KR 1150/23 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Ein einkommenssteuerrechtlicher Aufgabegewinn nach Betriebsaufgabe unterliegt bei einer freiwilligen Krankenversicherung der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. (Rn.38) 2. Auch nach der Verbindung von Verfahren durch das Sozialgericht ist die Zulässigkeit der Berufung jeweils gesondert zu prüfen. (Rn.23)
LSG NRW, Urt. v. 13.09.2023 – L 11 KR 902/21 · 11
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.05.2020 – L 5 KR 4463/17 ZVW · 5. Senat
Leitsatz: Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG ist nicht dadurch verletzt, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung keine Berücksichtigung finden. Versicherte können daher nicht beanspruchen, dass bei der Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ihre Erziehungsleistungen beitragsäquivalent zu …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2019 – L 9 KR 34/16 · 9. Senat
Krankenversicherung der Rentner - Berücksichtigung des Zahlbetrags einer ausländischen Rente bei der Beitragsbemessung - kein Verstoß gegen EU-Recht und allgemeines Diskriminierungsverbot
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.11.2013 – L 11 SF 25/12 EK U · 11. Senat
Leitsatz: Nach § 198 Abs 3 S 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) erhält ein Verfahrensbeteiligter Entschädigung nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Hierbei handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung. Eine ohne Verzögerungsrüge erhobene Klage ist als unzulässig zu verwerfen. (Rn.34) Eine Verzögerungsrüge muss vor Abschluss der …