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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 256a SGB V – Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Zeigt ein Versicherter das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 erst nach einem der in § 186 Absatz 11 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkte an, soll die Krankenkasse die für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beiträge angemessen ermäßigen; darauf entfallende Säumniszuschläge nach § 24 des Vierten Buches sind vollständig zu erlassen.

(2) Erfolgt die Anzeige nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2013, soll die Krankenkasse den für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beitrag und die darauf entfallenden Säumniszuschläge nach § 24 des Vierten Buches erlassen. Satz 1 gilt für bis zum 31. Juli 2013 erfolgte Anzeigen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 für noch ausstehende Beiträge und Säumniszuschläge entsprechend.

(3) Die Krankenkasse hat für Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 sowie für freiwillige Mitglieder noch nicht gezahlte Säumniszuschläge in Höhe der Differenz zwischen dem nach § 24 Absatz 1a des Vierten Buches in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung erhobenen Säumniszuschlag und dem sich bei Anwendung des in § 24 Absatz 1 des Vierten Buches ergebenden Säumniszuschlag zu erlassen.

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt das Nähere zur Ermäßigung und zum Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen nach den Absätzen 1 bis 3, insbesondere zu einem Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung für die Ermäßigung oder den Erlass. Die Regelungen nach Satz 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und sind diesem spätestens bis zum 15. September 2013 vorzulegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 256a SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 256a SGB V

21 Entscheidungen zitieren § 256a SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.09.2014 – L 1 KR 331/14 B ER · 1. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Erlass von Beitragsschulden gem § 256a SGB 5 setzt nicht offensichtlich voraus, dass im Erlasszeitraum keinerlei Sachleistung in Anspruch genommen wurde. (Rn.19)
  • LSG Thüringen, Urt. v. 30.04.2019 – L 6 KR 496/16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Ermächtigung an Krankenkassen und Pflegekassen zum Erlass eines gemeinsamen Beitragsbescheids (§ 46 Abs 2 S 4 SGB XI) umfasst auch die Entscheidung über den Erlass von Beitragsforderungen in einem gemeinsamen Bescheid (wie LSG Essen vom 7.2.2018 L 1 KR 910/16). (Rn.26) 2. Ein Versicherter genügt seiner Anzeigepflicht nach § 256a Abs 1 SGB V auch dann, wenn er die Anzeige erst auf Nachfrage …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.03.2019 – L 1 KR 58/17 · 1. Senat

    Voraussetzungen eines Erlasses von Beiträgen zur Krankenversicherung und Säumniszuschlägen

  • LSG Thüringen, Urt. v. 18.10.2018 – L 6 KR 264/15 · 6. Senat

    Leitsatz: Der Erlass von Beitragsschulden nach § 256a Abs 2 SGB V setzt nicht in jedem Fall voraus, dass das Mitglied während des Nacherhebungszeitraums keinerlei Leistungen in Anspruch genommen hat. (Rn.19)
  • LSG Hessen, Urt. v. 10.08.2017 – L 1 KR 546/16 · 1. Senat

    Leitsatz: Ein Beitragserlass gemäß § 256a SGB V setzt eine Anzeige der Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V voraus. Die bloße Inanspruchnahme von Leistungen zu Lasten der Krankenkasse stellt keine Anzeige in diesem Sinne dar.
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 06.01.2016 – L 5 KR 209/15 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: Einstweiliger Rechtsschutz ist auch gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Verwaltungsakte durch einstweilige Anordnung unter der Voraussetzung möglich, dass die Prüfung des Anordnungsanspruchs einen materiell unzweifelhaften Anspruch ergibt. (Rn.18)

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