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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 18e SGB II – Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Die Trägerversammlungen bei den gemeinsamen Einrichtungen bestellen Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in den gemeinsamen Einrichtungen Tätigkeiten zugewiesen worden sind. Sie sind unmittelbar der jeweiligen Geschäftsführerin oder dem jeweiligen Geschäftsführer zugeordnet.

(2) Die Beauftragten unterstützen und beraten die gemeinsamen Einrichtungen in Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Frauenförderung sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei beiden Geschlechtern. Hierzu zählen insbesondere Fragen der Beratung, der Eingliederung in Arbeit und Ausbildung sowie des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen und Männern nach einer Familienphase.

(3) Die Beauftragten sind bei der Erarbeitung des örtlichen Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie bei der geschlechter- und familiengerechten fachlichen Aufgabenerledigung der gemeinsamen Einrichtung zu beteiligen. Sie haben ein Informations-, Beratungs- und Vorschlagsrecht in Fragen, die Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern haben.

(4) Die Beauftragten unterstützen und beraten erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit diesen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in übergeordneten Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Frauenförderung sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei beiden Geschlechtern. Zur Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt arbeiten die Beauftragten mit den in Fragen der Gleichstellung im Erwerbsleben tätigen Stellen im Zuständigkeitsbereich der gemeinsamen Einrichtung zusammen.

(5) Die gemeinsamen Einrichtungen werden in den Sitzungen kommunaler Gremien zu Themen, die den Aufgabenbereich der Beauftragten betreffen, von den Beauftragten vertreten.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die zugelassenen kommunalen Träger.

Rechtsprechung zu § 18e SGB II

4 Entscheidungen zitieren § 18e SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 09.02.2012 – 10 SaGa 11/11 · 10. Kammer

    Leitsatz: Bricht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber aus Art 33 Abs 2 GG unter.(Rn.16)
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.09.2012 – 10 SaGa 8/12 · 10. Kammer

    Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.08.2012 – 2 Sa 239/12 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Verbot, einen befristeten Arbeitsvertrag ohne einen Sachgrund abzuschließen, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, gilt nicht, wenn das frühere Arbeitsverhältnis länger als 3 Jahre zurückliegt (Anschluss an BAG v. 06.04.2011 7 AZR 716/09).(Rn.38) 2. Im Einzelfall kann trotz wirksamer Befristungsabrede eine Verpflichtung des Arbeitgebers bestehen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.02.2022 – L 20 AS 229/20 · 20. Senat

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme - Bewerbungscoaching - wirksame Rechtsfolgenbelehrung - Anforderungen aus dem Urteil des BVerfG vom 5.11.2019 zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen nach dem SGB 2

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