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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 22c SGB II – Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte insbesondere

  • 1. Mietspiegel, qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken und
  • 2. geeignete eigene statistische Datenerhebungen und -auswertungen oder Erhebungen Dritter

einzeln oder kombiniert berücksichtigen. Hilfsweise können auch die monatlichen Höchstbeträge nach § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes berücksichtigt werden. In die Auswertung sollen sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen. Die Methodik der Datenerhebung und -auswertung ist in der Begründung der Satzung darzulegen.

(2) Die Kreise und kreisfreien Städte müssen die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22c SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 22c SGB II

137 Entscheidungen zitieren § 22c SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.04.2021 – L 7 AS 4054/18 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete kann auch allein gestützt auf Angebotsmieten ohne Berücksichtigung von Bestandsmieten entwickelt werden. Aus § 22c Abs 1 S 3 SGB II folgt keine Pflicht zur Berücksichtigung von Bestandsmieten bei der Erstellung eines schlüssigen Konzepts. Werden bei der Datenerhebung alle Wohnungen einer Wohnungsgrößenklasse erfasst und nicht …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.04.2013 – L 36 AS 2095/12 NK · 36. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 - Antragsbefugnis - Ermächtigungsgrundlage - Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung - kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG - hinreichende Bestimmtheit - Berliner …

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.12.2022 – L 12 AS 1365/21 · 12. Senat

    Leitsatz: Die einmalige Fortschreibung eines schlüssigen Konzepts mittels Verbraucherpreisindex entsprechend § 558d Abs 2 BGB ist ein grundsätzlich geeignetes Instrument, um innerhalb eines kürzeren Zeitraums im Sinne eines auch bei der Fortschreibung geforderten systematischen und planmäßigen Vorgehens in praktikabler Weise Werte für eine Anpassung festzustellen. Dafür sprechen die Gesetzesmaterialien zu …
  • LSG Thüringen, Urt. v. 27.01.2016 – L 4 AS 1631/14 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Ermächtigung zur kommunalen Normsetzungsbefugnis nach § 22a Abs 1 SGB II (in der Fassung vom 13.5.2011) hat den rechtlichen Maßstab für die Bestimmung der Referenzmiete nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht verändert. (Rn.53) 2. Im Rahmen einer Satzung eröffnet die Regelung in § 22c SGB II nur für den Satzungsgeber die Befugnis, als Daten für das eigene Unterkunftskonzept …
  • BSG, Urt. v. 17.09.2020 – B 4 AS 22/20 R · 4. Senat

    Leitsatz: Der Schlüssigkeit eines Konzepts für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft steht nicht grundsätzlich entgegen, dass die Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete allein auf der Erhebung von Angebotsmieten beruht.
  • BSG, Urt. v. 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R · 14. Senat

    Leitsatz: Ob ein behördliches Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung die erforderlichen methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung und revisionsgerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder das Berufungsgericht die Grenzen freier Beweiswürdigung verletzt hat.

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