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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 22b SGB II – Inhalt der Satzung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) In der Satzung ist zu bestimmen,

  • 1. welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt wird und
  • 2. in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden.

In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden. Bei einer Bestimmung nach Satz 2 kann sowohl eine Quadratmeterhöchstmiete als auch eine Gesamtangemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Werte gebildet werden. Um die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht abzubilden, können die Kreise und kreisfreien Städte ihr Gebiet in mehrere Vergleichsräume unterteilen, für die sie jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmen.

(2) Der Satzung ist eine Begründung beizufügen. Darin ist darzulegen, wie die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ermittelt wird. Die Satzung ist mit ihrer Begründung ortsüblich bekannt zu machen.

(3) In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen

  • 1. einer Behinderung oder
  • 2. der Ausübung ihres Umgangsrechts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22b SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 22b SGB II

132 Entscheidungen zitieren § 22b SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.05.2016 – L 11 AS 39/14 NK · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Satzungen der Stadt ... zur Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft im SGB II- und SGB XII-Bereich vom 28. November 2013 und 17. September 2015 sind unwirksam. (Rn.82) 2. Für die Bestimmung der angemessenen Wohnfläche nach § 22b Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II gelten im Ausgangspunkt dieselben Grundsätze wie für die Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises (Vorliegen eines …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.04.2013 – L 36 AS 2095/12 NK · 36. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 - Antragsbefugnis - Ermächtigungsgrundlage - Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung - kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG - hinreichende Bestimmtheit - Berliner …

  • BSG, Urt. v. 11.12.2012 – B 4 AS 44/12 R · 4. Senat

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen - keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Untersuchungsmaxime - Festlegung des …

  • BSG, Urt. v. 22.08.2012 – B 14 AS 13/12 R · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Wohnraumförderungsrechtliche Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse des Hilfebedürftigen Bezug nehmen (hier: Alleinerziehung), sind bei Bestimmung der Wohnflächen als Teil der Ermittlung einer abstrakt angemessenen Referenzmiete im Vergleichsraum nicht zu berücksichtigen. 2. Umstände, die eine besondere Bindung an das nähere soziale Umfeld begründen, können die Obliegenheiten …
  • BSG, Urt. v. 05.08.2021 – B 4 AS 82/20 R · 4. Senat

    Leitsatz: Die Unterteilung des Zuständigkeitsbereichs eines Jobcenters in mehrere Vergleichsräume ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn es an einer hinreichenden Erreichbarkeit des Gebiets eines Flächenlandkreises mit dem öffentlichen Personennahverkehr mangelt.
  • BSG, Urt. v. 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R · 14. Senat

    Leitsatz: Die Einzelfallprüfung der konkreten Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft ist auch vorzunehmen, wenn die Angemessenheit in einem ersten Schritt anhand von Werten nach dem Wohngeldgesetz (juris: WoGG) bestimmt worden ist.

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