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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 22a SGB II – Satzungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Eine solche Satzung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle, wenn dies durch Landesgesetz vorgesehen ist. Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle einer nach Satz 1 vorgesehenen Satzung tritt. Das Land Bremen kann eine Bestimmung nach Satz 3 treffen.

(2) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist und dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht. In der Satzung sind Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu unzumutbaren Ergebnissen führt. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung soll die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden. Sie soll die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt berücksichtigen hinsichtlich:

  • 1. der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen,
  • 2. der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards,
  • 3. aller verschiedenen Anbietergruppen und
  • 4. der Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22a SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 22a SGB II

104 Entscheidungen zitieren § 22a SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.04.2013 – L 36 AS 2095/12 NK · 36. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 - Antragsbefugnis - Ermächtigungsgrundlage - Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung - kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG - hinreichende Bestimmtheit - Berliner …

  • LSG Thüringen, Urt. v. 27.01.2016 – L 4 AS 1631/14 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Ermächtigung zur kommunalen Normsetzungsbefugnis nach § 22a Abs 1 SGB II (in der Fassung vom 13.5.2011) hat den rechtlichen Maßstab für die Bestimmung der Referenzmiete nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht verändert. (Rn.53) 2. Im Rahmen einer Satzung eröffnet die Regelung in § 22c SGB II nur für den Satzungsgeber die Befugnis, als Daten für das eigene Unterkunftskonzept …
  • BSG, Urt. v. 17.09.2020 – B 4 AS 22/20 R · 4. Senat

    Leitsatz: Der Schlüssigkeit eines Konzepts für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft steht nicht grundsätzlich entgegen, dass die Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete allein auf der Erhebung von Angebotsmieten beruht.
  • BSG, Urt. v. 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R · 14. Senat

    Leitsatz: Ob ein behördliches Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung die erforderlichen methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung und revisionsgerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder das Berufungsgericht die Grenzen freier Beweiswürdigung verletzt hat.
  • BVerfG, Beschl. v. 06.10.2017 – 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 · 1. Senat 2. Kammer

    Unzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die Bestimmtheit der Vorschrift (Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Fehlen einer Satzung iSd §§ 22a ff SGB 2) - …

  • BSG, Urt. v. 04.06.2014 – B 14 AS 53/13 R · 14. Senat

    Leitsatz: Eine Satzung mit einer Gesamtangemessenheitsgrenze der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2 erfordert die realitätsgerechte Abbildung des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sowohl für die Unterkunftsaufwendungen als auch für die Heizaufwendungen.

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