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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 42a SGB II – Darlehen

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer.

(2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 5 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. § 43 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen erbracht werden oder soweit bereits gemäß § 43 in Höhe von mehr als 20 Prozent des für die Darlehensnehmer maßgebenden Regelbedarfs gegen deren Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wird.

(3) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 24 Absatz 5 sind nach erfolgter Verwertung sofort in voller Höhe und Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 22 Absatz 6 bei Rückzahlung durch den Vermieter sofort in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages fällig. Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.

(4) Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.

(5) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 3 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Sofern keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen wird, werden Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen angerechnet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42a SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 42a SGB II

106 Entscheidungen zitieren § 42a SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 21.05.2026 – L 16 AS 389/22 · 16. Senat

    Leitsatz: Mit dem Wiedereintritt in den Leistungsbezug nach dem SGB II entfällt die Fälligkeit einer Darlehensrückforderung nach dem Wortlaut von § 42a Abs. 4 SGB II nicht. Vielmehr bleibt der gesamte noch nicht getilgte Darlehensbetrag nach erstmaliger Beendigung des Leistungsbezugs dauerhaft fällig.2. Beim Erlass eines Verwaltungsaktes nach § 42a Abs. 4 SGB II, der eine Vereinbarung über eine …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 14.11.2023 – L 6 AS 339/23 B ER · 6. Fachsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. 2. Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen nach § 42a SGB II unterliegen einer Verjährungsfrist von 30 Jahren.
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.10.2022 – 12 S 1330/20 · 12. Senat

    Leitsatz: Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1a UVG, wie sie sich aus der Entstehungsgeschichte der zum 01.07.2017 neu eingeführten Regelung ergeben, gebieten eine einschränkende Auslegung des Leistungsbegriffs dahingehend, dass das Kind auch dann keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 UVG bezieht, wenn es Leistungen als Darlehen nach § 9 Abs. 4, § 24 …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2022 – L 29 AS 620/18 · 29. Senat

    Tilgung von Rückzahlungsansprüchen des Grundsicherungsträgers aus dessen Darlehen durch Aufrechnung während des Leistungsbezugs des Grundsicherungsberechtigten

  • LSG Hamburg, Urt. v. 30.04.2020 – L 4 AAS 223/19 · 4. Senat

    Zulässigkeit einer Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs des Grundsicherungsträgers aus Darlehen gegen den Anspruch des Grundsicherungsberechtigten auf Leistungen des SGB 2

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.11.2019 – L 4 AS 385/17 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der notwendige Erwerb von Genossenschaftsanteilen für die Anmietung einer Wohnung gehört gemäß § 22 Abs 6 SGB II grundsätzlich zu den Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten. (Rn.15) 2. § 22 Abs 6 S 1 und 3 SGB II in der bis 31.7.2016 geltenden Fassung ist auf den Erwerb von Genossenschaftsanteilen analog anzuwenden. (Rn.15) 3. Aufwendungen des SGB II-Leistungsträgers für …

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