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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 42 SGB II – Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden.

(2) Auf Antrag der leistungsberechtigten Person können durch Bewilligungsbescheid festgesetzte, zum nächsten Zahlungszeitpunkt fällige Leistungsansprüche vorzeitig erbracht werden. Die Höhe der vorzeitigen Leistung ist auf 100 Euro begrenzt. Der Auszahlungsanspruch im Folgemonat verringert sich entsprechend. Soweit eine Verringerung des Auszahlungsanspruchs im Folgemonat nicht möglich ist, verringert sich der Auszahlungsanspruch für den zweiten auf die Bewilligung der vorzeitigen Leistung folgenden Monat. Die vorzeitige Leistung ist ausgeschlossen,

  • 1. wenn im laufenden Monat oder im Monat der Verringerung des Leistungsanspruches eine Aufrechnung zu erwarten ist,
  • 2. wenn der Leistungsanspruch im Folgemonat durch eine Sanktion gemindert ist oder
  • 3. wenn sie bereits in einem der vorangegangenen zwei Kalendermonate in Anspruch genommen wurde.

(3) (weggefallen)

(4) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 42 SGB II

60 Entscheidungen zitieren § 42 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.10.2023 – L 9 AS 683/23 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Bei Streitigkeiten über den Zeitpunkt der Auszahlung bewilligter Leistungen nach dem SGB II ist grundsätzlich die Leistungsklage statthafte Klageart. (Rn.44) 2. Über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der jeweils zustehenden Leistungen nach dem SGB II entscheidet der Leistungsträger in Form eines Verwaltungsakts, der die Rechtsgrundlage für den Erhalt der Leistungen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.03.2021 – L 33 R 703/20 NZB · 33. Senat

    Leitsatz: 1. Die Frage, bis wann ein Rentenversicherungsträger, der rückwirkend eine Altersrente gewährt, dem Leistungen nach dem SGB II erbringenden Grundsicherungsträger zur Erstattung verpflichtet ist, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, da sie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. (Rn.11) 2. Der Erstattungsanspruch aus § 40a S 2 SGB II greift nur ein, soweit die Rente rückwirkend bewilligt wird. …
  • BGH, Beschl. v. 15.01.2020 – VII ZB 5/19 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Arbeitslosengeld II-Leistungen, die der Schuldner erhält, sind bei einer erweiterten Pfändung (§ 850d ZPO) von Arbeitseinkommen unbeschadet des sich aus § 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes im Sinne einer Minderung des Pfändungsfreibetrags gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, sofern und soweit bei einer derartigen Berücksichtigung das sozialhilferechtliche …
  • BGH, Beschl. v. 24.01.2018 – VII ZB 27/17 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k Abs. 4 ZPO ist auch der sich aus § 42 Abs. 4 SGB II (in der seit 1. August 2016 geltenden Fassung) ergebende Pfändungsschutz zu berücksichtigen. 2. Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages …
  • BSG, Urt. v. 27.09.2022 – B 7/14 AS 59/21 R · 7. Senat

    Leitsatz: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind als höchstpersönliche Ansprüche grundsätzlich nicht vererblich.
  • FG Hamburg, Urt. v. 01.12.2025 – 5 K 106/25 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Unpfändbarkeit von Sozialleistungen setzt sich nach deren Überweisung nicht an der Gutschrift auf dem Girokonto fort. Dies gilt auch dann, wenn bei der Berechnung der Sozialleistungen die mit dem Kläger in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau und die Kinder berücksichtigt wurden.(Rn.33) 2. Eine Vollstreckung ist grundsätzlich dann nicht unbillig i.S.d. § 258 AO, wenn der …

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