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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 38 SGB II – Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person.

(2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört.

Rechtsprechung zu § 38 SGB II

115 Entscheidungen zitieren § 38 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.07.2014 – L 18 AS 3472/13 · 18. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs; Wirksamkeit des Zugangs eines Leistungsbescheides nach Beendigung der Bedarfsgemeinschaft einer Familie mit einem volljährigen Kind

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.08.2020 – L 31 AS 727/18 · 31. Senat

    Leitsatz: 1. Aus § 1629 BGB folgt für das SGB II nicht, dass beide Elternteile einen Antrag auf Leistungen beim Jobcenter für den Minderjährigen stellen müssen. Abzustellen ist auf § 38 SGB II und §§ 166, 278 BGB. (Rn.40) 2. Der volljährig gewordene Minderjährige haftet mit seinem gesamten am 18. Geburtstag vorhandenen Vermögen. Pfändungsfreigrenzen sind bei der Beschränkung der Haftung auf das tatsächlich …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.05.2016 – 9 WF 91/15 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Vertritt ein Elternteil als alleiniger Sorgerechtsinhaber die Kinder allein, § 1629 Abs. 1 S. 3 BGB, ist für die Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II wegen temporärer Bedarfsgemeinschaft während des Umgangs der nicht sorgeberechtigte Elternteil weder nach § 38 Abs. 2 SGB II noch nach § 1687a BGB bzw. § 1687 Abs. 1 S. 4 BGB vertretungsberechtigt. …
  • LSG Thüringen, Urt. v. 16.03.2016 – L 4 AS 1126/13 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Bekanntgabe eines belastenden Verwaltungsaktes, mit dem bewilligte Leistungen nach dem SGB II teilweise aufgehoben werden, kann eine Vertretungsberechtigung aus § 38 Abs. 1 SGB II nicht abgeleitet werden. Eine wirksame Bekanntgabe ist jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen möglich (Anschluss an BSG vom 4.6.2014 B 14 AS 2/13 R = SozR 4-4200 § 38 Nr 3). (Rn.40) 2. Eine wirksame …
  • LSG Hessen, Urt. v. 13.11.2015 – L 9 AS 44/15 · 9. Senat

    Leitsatz: Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zugeordnet und somit deren Individualansprüche. Dies gilt grds. auch für den Sonderbedarf auf Wohnungserstausstattung. Die Bedarfsgemeinschaft ist kein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft. § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB II dient als prozedurale Regelung der Verwaltungspraktikabilität, und …
  • LSG Thüringen, Urt. v. 16.08.2012 – L 9 AS 95/10 · 9. Senat

    Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühr bei einer Mehrheit von Auftraggebern

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