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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 39 SGB II – Sofortige Vollziehbarkeit

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

  • 1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
  • 2. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
  • 3. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

Rechtsprechung zu § 39 SGB II

232 Entscheidungen zitieren § 39 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 17.03.2020 – L 6 AS 143/20 ER · 6. Senat

    Leitsatz: Auch nach den mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (BGBI. I S. 1824; im Folgenden: Rechtsvereinfachungsgesetz) bewirkten Änderungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II), konkret von § 39 Nr. 1 SGB II, sind Versagensbescheide nach § 66 Abs. 1 …
  • LSG Saarland, Beschl. v. 02.05.2011 – L 9 AS 9/11 B ER · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB 2 iVm § 309 SGB 3 obliegende Mitwirkungspflicht. Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann der Grundsicherungsträger nur gem §§ 31, 31a SGB 2 sanktionieren; eine Anwendung von §§ 62, 66 SGB 1 ist in derartigen …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.04.2011 – L 5 AS 364/10 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 SGB 2 (Ein-Euro-Job) ist keine Erwerbstätigkeit iS von § 115 ZPO. Die daraus erzielte Mehraufwandsentschädigung ist kein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, sondern eine Sozialleistung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften. (Rn.37)
  • LSG Hessen, Beschl. v. 27.12.2010 – L 9 AS 612/10 B ER · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid haben aufschiebende Wirkung. Für die Annahme der sofortigen Vollziehbarkeit fehlt eine gesetzliche Grundlage; eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus einer entsprechenden Anwendung von § 39 Nr. 1 SGB II in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung. 2. Fordert der Leistungsträger im Rahmen der Mitwirkung den Nachweis, dass der …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.12.2010 – L 5 AS 374/10 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Versagungsbescheid nach § 66 SGB 1 berührt eine später nachgeholte Mitwirkung die Rechtmäßigkeit des Versagungsbescheids nicht (vgl BVerwG vom 17.1.1985 5 C 133/81 = BVerwGE 71, 8 und BSG vom 1.7.2009 B 4 AS 78/08 R = BSGE 104, 26 = SozR 4-1200 § 66 Nr 5). Die nachgeholte Mitwirkung ist für die zukünftige Leistungsgewährung und im Rahmen von § 67 SGB 1 von Belang. (Rn.56) 2. Ein auf …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.11.2017 – L 18 AS 2232/17 B ER · 18. Senat

    Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

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