Der Träger der Sozialhilfe hat über Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Berücksichtigung eines eventuellen Freibetrages nach § 82a zu entscheiden, so lange ihm nicht durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder berufsständischer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen.
SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 143 SGB XII – Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Rechtsprechung zu § 143 SGB XII
Eine Entscheidung zitiert § 143 SGB XII.
LSG Bayern, Urt. v. 10.09.2024 – L 8 SO 233/22 · 8. Senat
Leitsatz: Maßgeblicher Nachweis für das Erfüllen von Grundrentenzeiten ist allein die Mitteilung der sachlich zuständigen Rentenversicherung oder berufsständischen Vereinigung. (Rn. 34)