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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 92 SGB VIII – Ausgestaltung der Heranziehung

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen sind Elternteile aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

  • 1. Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
  • 2. junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
  • 3. Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
  • 4. Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

(3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. Entfallen diese Gründe, ist der Pflichtige unverzüglich zu unterrichten.

(4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Von der Heranziehung der Eltern ist abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche, die junge Volljährige oder die Leistungsberechtigte nach § 19 schwanger ist oder der junge Mensch oder die nach § 19 leistungsberechtigte Person ein leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(5) Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Von der Heranziehung kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stehen wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 92 SGB VIII verweisen

Rechtsprechung zu § 92 SGB VIII

165 Entscheidungen zitieren § 92 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.09.2021 – 12 S 487/19 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Schweizer Kinderrente ist keine zweckidentische Leistung i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (juris: SGB 8).(Rn.30) 2. Bei einem Wechsel der Jugendhilfemaßnahme ist der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) zu belehren (im Anschluss an Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 30.11.2018 10 LA 366/18 -, juris Rn. 5, und vom 08.12.2014 4 LA 46/14 - …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.10.2014 – 7 D 10511/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob eine Inobhutnahme zu den "Leistungen über Tag und Nacht" im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) zählt.(Rn.11) 2. Zur Frage, ob eine Inobhutnahme eine "Leistung" im Sinne von § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) darstellt.(Rn.13) 3. Zur Frage, wann die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag eine "besondere Härte" im Sinne von § 92 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII …
  • BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 – 5 C 22/11 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen gebietet, ist ihr bei einem naturalunterhaltspflichtigen Elternteil genügt, wenn dieser darauf hingewiesen wird, dass im …
  • VG München, Urt. v. 16.11.2022 – M 18 K 18.6299 · 18. Kammer

    Erfolgreiche Klage gegen Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme mangels korrekter Aufklärung

  • BVerwG, Urt. v. 21.10.2015 – 5 C 21/14 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Begriff der Leistung über Tag und Nacht im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) erfasst auch die Inobhutnahme (kostenbeitragsrechtlicher Leistungsbegriff). 2. Die Erhebung von Kostenbeiträgen für Zeiten einer Inobhutnahme setzt eine Unterrichtung der Kostenschuldner nach Maßgabe des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII voraus.
  • BGH, Urt. v. 03.07.2014 – III ZR 502/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen. 2. Die besondere, sich aus § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ergebende Pflicht …

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