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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 91 SGB VIII – Anwendungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Zu folgenden vollstationären Leistungen und vorläufigen Maßnahmen werden Kostenbeiträge erhoben:

  • 1. der Unterkunft junger Menschen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),
  • 2. der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19),
  • 3. der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen (§ 20),
  • 4. der Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21),
  • 5. der Hilfe zur Erziehung
  • a) in Vollzeitpflege (§ 33),
  • b) in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34),
  • c) in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt,
  • d) auf der Grundlage von § 27 in stationärer Form,
  • 6. der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4),
  • 7. der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
  • 8. der Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 5 und 6 genannten Leistungen entspricht (§ 41).

(2) Zu folgenden teilstationären Leistungen werden Kostenbeiträge erhoben:

  • 1. der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen nach § 20,
  • 2. Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 und anderen teilstationären Leistungen nach § 27,
  • 3. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 und
  • 4. Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 2 und 3 genannten Leistungen entspricht (§ 41).

(3) Die Kosten umfassen auch die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe.

(4) Verwaltungskosten bleiben außer Betracht.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen die Kosten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags.

Verweise

Vorschriften, die auf § 91 SGB VIII verweisen

  • § 10 SGB VIII – Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen
  • § 92 SGB VIII – Ausgestaltung der Heranziehung
  • § 56 BAföG – Leistungsberechtigte, Verfahren, Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 91 SGB VIII

173 Entscheidungen zitieren § 91 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 – 5 C 22/11 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen gebietet, ist ihr bei einem naturalunterhaltspflichtigen Elternteil genügt, wenn dieser darauf hingewiesen wird, dass im …
  • VG München, Urt. v. 16.11.2022 – M 18 K 18.3763 · 18. Kammer

    Freistellung von Kosten für selbstbeschaffte Unterbringung für junge Volljährige

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.04.2019 – 12 S 1899/18 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Hat die Jugendhilfeleistung in völlig unveränderter Form über den Eintritt der Volljährigkeit des Kindes bzw. Jugendlichen hinaus stattgefunden, führt danach allein der Wechsel der Rechtsgrundlage als Anspruchsvoraussetzung für die Jugendhilfemaßnahme, hier von § 33 SGB VIII (juris: SGB 8) (Vollzeitpflege eines Kindes) zu § 41 SGB VIII (juris: SGB 8) (Vollzeitpflege eines jungen Volljährigen) …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.06.2012 – OVG 6 M 102.11 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Frage des Umfangs der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 94 SGB VIII (juris: SGB 8) ist dem Kostenbeitragspflichtigen lediglich der nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zustehende Selbstbehalt zu belassen, wenn er Krankengeld bezieht.(Rn.8) 2. Bei der Festsetzung des Kostenbeteiligungsbeitrags ist eine unterhaltsrechtliche Betrachtung geboten, die ihren Niederschlag in § …
  • VG Saarland, Urt. v. 27.05.2011 – 3 K 65/10 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII (juris: SGB 8) setzt voraus, dass die Gewährung (und Erbringung) der Leistung den gesetzlichen Vorschriften entspricht.(Rn.42) 2. Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 35 a Abs. 1 SGV III (juris: SGB 8). (Rn.45)
  • VGH Hessen, Beschl. v. 05.09.2006 – 10 TG 1915/06 · 10. Senat

    Leitsatz: Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) zum 1. Oktober 2005 kommt Widersprüchen von Eltern gegen Beitragsbescheide nach §§ 91 ff. SGB VIII aufschiebende Wirkung zu. Die Kostenbeiträge nach den genannten Bestimmungen sind keine Abgaben oder Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

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