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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 95 SGB VIII – Überleitung von Ansprüchen

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Hat eine in § 92 Absatz 1a genannte Person oder ein Ehegatte oder Lebenspartner des jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, so kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Dies gilt unter der Maßgabe, dass der andere weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch eine in § 92 Absatz 1a genannte Person noch eine andere gegenüber dem jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtete Person ist.

(2) Der Übergang darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder Jugendhilfe nicht gewährt worden oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(3) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die die Hilfe ohne Unterbrechung gewährt wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 95 SGB VIII verweisen

  • § 10 SGB VIII – Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Rechtsprechung zu § 95 SGB VIII

8 Entscheidungen zitieren § 95 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.11.2006 – X ZR 184/04 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 Abs. 1 BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Notbedarf vor oder nach Vollziehung der Schenkung …
  • VGH Hessen, Urt. v. 20.08.2009 – 10 A 1874/08 · 10. Senat

    Leitsatz: Kann die staatliche Schule den konkreten Hilfebedarf des Kindes oder Jugendlichen hinsichtlich der bei ihm vorliegenden Lese-Rechtschreibstörung nur unzureichend erfüllen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht berechtigt, die von ihm begehrte Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) unter Hinweis auf den Nachranggrundsatz (§ 10 Abs. 1 SGB VIII) abzulehnen.
  • VG Gera, Urt. v. 30.09.2025 – 6 K 1005/24 Ge · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einem Wechsel von einer Inobhutnahme zu einer Maßnahme der Hilfe und Erziehung ist der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) zu belehren (im Anschluss an VGH Mannheim, Urt. v. 15.9.2021 – 12 S 487/19 und Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.11.2018 10 LA 366/18).(Rn.47) 2. Mietbzw. Wohnkosten sowie sonstige Kosten der allgemeinen Lebensführung …
  • OVG NRW, Beschl. v. 11.08.2022 – 12 A 595/19 · 12. Senat

  • VG München, Beschl. v. 16.06.2021 – M 18 S 20.6559 · 18. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag gegen Heranziehung zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 03.12.2019 – 8 K 7612/18 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Aus § 10 Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) folgt nicht, dass ein Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris: SGB 8) nur erhoben werden darf, wenn der Kostenbeitragspflichtige auch nach Maßgabe der §§ 1601 ff. BGB zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet ist.(Rn.24) 2. Auftretende gravierende Wertungswidersprüche mit den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zur Unterhaltspflicht können über das …

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