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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 97 SGB VIII – Feststellung der Sozialleistungen

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

Der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe das Verfahren selbst betreibt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 97 SGB VIII verweisen

  • § 10 SGB VIII – Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Rechtsprechung zu § 97 SGB VIII

21 Entscheidungen zitieren § 97 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.11.2014 – L 8 SO 34/12 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Leistungspflicht des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers ist grundsätzlich durch die gegenüber dem Leistungsberechtigten ergangenen Bescheide begrenzt. Rechtsgrund für dieses Akzeptieren-Müssen der ablehnenden Leistungsbescheide ist das geltende gegliederte und auf dem Prinzip der Aufgabenteilung beruhende Sozialleistungssystem und die Verpflichtung der …
  • BSG, Urt. v. 16.03.2016 – B 9 V 6/15 R · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Antragsfrist für eine rückwirkende Gewährung von Versorgungsleistungen ist nicht allein deshalb ohne Verschulden versäumt, weil der Antragsteller aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis stammt. 2. Jugendämter sind weder im Sinn einer Funktionseinheit arbeitsteilig in das Verwaltungsverfahren der Versorgungsverwaltung eingeschaltet noch mit dieser materiell-rechtlich eng verknüpft.
  • BSG, Urt. v. 12.10.2017 – B 11 AL 20/16 R · 11. Senat

    Leitsatz: Erhält eine behinderte Jugendliche während ihrer Berufsausbildung eine Vergütung, ist diese als anrechenbares Einkommen bei der Berufsausbildungsbeihilfe auch dann zu berücksichtigen, wenn der Jugendhilfeträger dem Ausbildungsbetrieb die Kosten hierfür erstattet.
  • BSG, Urt. v. 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R · 8. Senat

    Leitsatz: Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann. In der Zeit davor kommt die Betreuung in Pflegefamilien als ambulante Maßnahme nur ohne die Kosten für den …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.01.2021 – 12 S 1407/19 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse ist grundsätzlich soweit Übergangsregelungen fehlen nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (Grundsatz „tempus regit actum“).(Rn.25) 2. Die Kostenerstattungsvorschrift § 89 SGB VIII (juris: SGB 8) kommt in Fällen, in denen sich die örtliche …
  • BVerwG, Urt. v. 19.05.2016 – 5 C 36/15 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Leistungsfähigkeit der mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandten Pflegeperson im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII (juris: SGB 8) bestimmt sich jedenfalls grundsätzlich nach den zu § 1603 Abs. 1 BGB entwickelten unterhaltsrechtlichen Maßstäben.

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