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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 94 SGB VIII – Umfang der Heranziehung

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

(2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen.

(3) Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser unabhängig von einer Heranziehung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen. Bezieht der Elternteil Kindergeld nach § 1 Absatz 1 des Bundeskindergeldgesetzes, gilt Satz 2 entsprechend. Bezieht der junge Mensch das Kindergeld selbst, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die Heranziehung der Elternteile erfolgt nachrangig zu der Heranziehung der jungen Menschen zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes.

(4) Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen.

(5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.

(6) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 94 SGB VIII verweisen

Rechtsprechung zu § 94 SGB VIII

148 Entscheidungen zitieren § 94 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.10.2014 – 7 D 10511/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob eine Inobhutnahme zu den "Leistungen über Tag und Nacht" im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) zählt.(Rn.11) 2. Zur Frage, ob eine Inobhutnahme eine "Leistung" im Sinne von § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) darstellt.(Rn.13) 3. Zur Frage, wann die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag eine "besondere Härte" im Sinne von § 92 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII …
  • BVerwG, Urt. v. 19.03.2013 – 5 C 16/12 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII (juris: SGB 8) genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. 2. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (Fortführung der im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - NJW 2013, 629 begründeten Rechtsprechung).
  • BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 – 5 C 10/09 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.
  • FG Hamburg, Urt. v. 27.01.2020 – 6 K 202/19 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service - und bei der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord sind rechtlich nicht zu beanstanden (Rn.41) (Rn.43) .
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.01.2017 – 12 S 870/15 · 12. Senat

    Leitsatz: Die Anrechnung tatsächlicher Betreuungsleistungen über Tag und Nacht gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII (juris: SGB 8) ist auch hinsichtlich des Kostenbeitrags aus Kindergeld gemäß § 94 Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) vorzunehmen.(Rn.30)
  • VG Freiburg, Urt. v. 12.01.2016 – 4 K 1932/15 · 4. Kammer

    Leitsatz: Die Kürzungsregelung des § 94 Abs 4 SGB VIII (juris: SGB 8) ist auch auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes gemäß § 94 Abs 3 SGB VIII (juris: SGB 8) anwendbar. (Rn.21)

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