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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 89h SGB VIII – Übergangsvorschrift

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Für die Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Jugendhilfe nach der Einreise gemäß § 89d, die vor dem 1. Juli 1998 begonnen haben, gilt die nachfolgende Übergangsvorschrift.

(2) Kosten, für deren Erstattung das Bundesverwaltungsamt vor dem 1. Juli 1998 einen erstattungspflichtigen überörtlichen Träger bestimmt hat, sind nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu erstatten. Erfolgt die Bestimmung nach dem 30. Juni 1998, so sind § 86 Absatz 7, § 89b Absatz 3, die §§ 89d und 89g in der ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 89h SGB VIII

4 Entscheidungen zitieren § 89h SGB VIII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 29.06.2006 – 5 C 24.05 · 5. Senat

    Leitsatz: Kommt es für die Gewährung von Jugendhilfe auf das Alter einer Person an, entspricht die Aufgabenerfüllung i.S.d. § 89f Abs. 1 SGB VIII den Vorschriften des Gesetzes, wenn der Hilfe leistende Jugendhilfeträger im Zeitpunkt der Hilfegewährung davon ausgehen konnte, dass die an das Alter einer Person anknüpfenden Voraussetzungen der Aufgabenerfüllung (noch) vorlagen, und davon auszugehen ist, dass …
  • VG Köln, Urt. v. 19.08.2022 – 25 K 4309/19 · 25. Kammer

  • VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 18.08.2021 – 6 K 637/14 · 6. Kammer

    Leitsatz: Dem Träger einer Kindertagesbetreuungseinrichtung, der wegen des Fortzuges eines Kindes aus seinem Zuständigkeitsbereichs unzuständig geworden ist, steht gegenüber den Eltern des Kindes kein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch für den Aufwand der weiter gewährten Kindertagesbetreuung zu. Vielmehr sind nach § 89c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 86c Abs. 1 Satz 1 des …
  • BVerwG, Urt. v. 26.10.2006 – 5 C 7.05 · 5. Senat

    Leitsatz: Hat der durch Zuweisungsentscheidung nach § 50 Abs. 4 AsylVfG bestimmte Jugendhilfeträger die Jugendhilfeleistungen nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrages eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen und nach Ablehnung der Übernahme durch den ursprünglich zuständigen Jugendhilfeträger des Einreiseortes fortgesetzt, so bleibt die Kostenerstattungspflicht des vom …

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