Die Finanzierung von Tageseinrichtungen regelt das Landesrecht. Dabei können alle Träger von Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen, gefördert werden. Die Erhebung von Teilnahmebeiträgen nach § 90 bleibt unberührt.
SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
§ 74a SGB VIII – Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder
Rechtsprechung zu § 74a SGB VIII
44 Entscheidungen zitieren § 74a SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.10.2025 – 15 A 53/21 · 15. Kammer
Leitsatz: 1. Zwar bedarf es nach der sich anzuschließenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der zulässigen mithin nicht verfrühten Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO nach dem Erlass des den Vornahmeantrag ablehnenden Verwaltungsakts für den Fortgang des Verfahrens keiner weiteren Verfahrenshandlung des von der Antragsablehnung betroffenen Klägers (vgl. etwa BVerwG, Beschluss …
VG Magdeburg, Urt. v. 04.04.2018 – 6 A 157/17 · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Für eine Anwendung der allgemeinen bundesrechtlichen Erstattungsansprüche aus § 89c Abs. 1, § 86c Abs. 1 Satz 1 bzw. § 86d SGB VIII (juris: SGB 8) oder aus § 102 SGB VIII (juris: SGB 8) und § 43 SGB I (juris: SGB 1) (juris: SGB 8) ist im Falle der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt an einem – in Folge der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts – …
OVG Bremen, Urt. v. 14.07.2021 – 2 LC 112/20 · 2. Senat
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetz
BFH, Urt. v. 12.07.2012 – I R 106/10 · 1. Senat
Leitsatz: Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art .
BVerwG, Urt. v. 21.01.2010 – 5 CN 1/09 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt werden. 2. Eine mit dem Gleichheitssatz vereinbare Förderung ist nicht gewährleistet, wenn das landesrechtliche Regelungssystem zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen den …
BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – 5 C 19/16 · 5. Senat
Leitsatz: 1. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem individuellen Bedarf und dem seiner Erziehungsberechtigten entspricht. 2. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verleiht kein Recht, zwischen dem Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer …